ORTSGESCHEHEN

Hat das Bauamt Kompetenzen überschritten?

Kommentar zum Bericht 'Heftiger Streit um Aussagen des Bauamts zu Bauprojekt'

Es ist schon verständlich, dass sich ein Gemeinderat pikiert fühlt, wenn er in den Zeitungen lesen darf, dass 'die Gemeinde' ein Projekt ablehne, über das er noch gar nicht beraten, geschweige denn entschieden hat. Insofern ist die Position der CSU im Streit um die Aussagen zum Oldtimermuseum berechtigt - nicht aber ihre Schlussfolgerungen.
Bauamtsleiter Josef Schartel hat bei den Presseanfragen zum Thema mutmaßlich nur das getan, was er täglich in seinem Amt tut: er hat auf Anfragen zu Bauplänen unter Berufung auf fachliche und baurechtliche Voraussetzungen und bisherige Entscheidungen des Gemeinderats eine vorbehaltliche Einschätzung abgegeben. Wenn er das bei der Anfrage eines Häuslebauers zum Bau eines Wintergartens nicht mehr tun dürfte, wäre, wie Peter Lemmen zu Recht formulierte, 'der Gipfel der Bürokratisierung' erreicht. Und was bei einer 'kleinen' Sache recht ist, muss auch bei einer 'großen' billig sein, das muss man der stets geforderten Selbständigkeit eines Behördenvertreters im Denken und Handeln schon zugestehen.
Wenn Schartels legitime Aussagen in der Berichterstattung dann teilweise undifferenziert verkürzt wiedergegeben wurden, oder zumindest so, dass die Befindlichkeiten einer Gemeinderatsseele nicht die oberste Leitschnur waren, dann ist das bedauerlich, aber nicht den Aussagen anzulasten. Und wenn dann auch die Berichterstattung korrekt war und es nur vom oberflächlichen Leser falsch verstanden worden sein könnte - dann sind die Attacken der CSU vom Montag endgültig verfehlt.