ORTSGESCHEHEN

Heftiger Streit um Aussagen des Bauamts zu Bauprojekt

Mit seinen Bedenken, die in der Berichterstattung über das geplante unterirdische Oldtimermuseum im Garten der Schwertkoffschen Villa (Bericht hier) in den lokalen Zeitungen zitiert worden waren, habe Bauamtsleiter Josef Schartel 'seine Kompetenzen überschritten', rügte CSU- Sprecher Peter Benthues im Bauausschuss des Gemeinderats. 'Ist da unser Bauausschuss überhaupt noch notwendig?' fragte Benthues überspitzt. Die Verwaltung dürfe nicht derartige Wertungen einer Beratung des gewählten Gremiums vorwegnehmen.
Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) verteidigte die Aussagen Schartels als 'absolut korrekt'. Sie habe bei einer internen Behördenbesprechung zu dem Projekt Bedenken wegen Erschließung, Denkmalschutz und Schutz des Wohngebietes geäußert. Davon habe Schartel bei den Presseanfragen seine Einschätzung abgeleitet. 'Es ist schon unser Recht, auf diese Dinge hinzuweisen', sagte sie.
Schartel versicherte, dass er jede Aussage gegenüber Presseanfragen unter den Vorbehalt gestellt habe, dass der Gemeinderat dazu noch nicht entschieden habe. Im Rathaus liege nicht einmal ein Plan vor. Ziegler betonte, mit der Information der Presse hätten die Betreiber vor dem förmlichen Bauantrag 'diese Inszenierung ganz bewußt in den Raum gestellt', um eine Erwartungshaltung zu wecken. Darüber habe sie sich 'wahnsinnig geärgert'.
Peter Lemmen (SPD) nannte das Verhalten Schartels 'legitim'. Ein Bauamtsleiter müsse auch ohne vorherige Konsultation der Ratsgremien vorbehaltliche Tendenzen äußern dürfen. Es sei üblicher Usus, dass Bauwerber vor dem Aufwand einer förmlichen Bauanfrage im Bauamt ihre Pläne sondieren, schilderte er. Müßte Schartel da stets auf den Bauausschuss verweisen, wäre dies 'sehr bürgerunfreundlich'. Was die CSU mit ihrer Attacke einfordere, würde zum 'Gipfel der Bürokratisierung' führen. Erich Elsner (SPD) betonte, dass Schartels Aussagen 'nicht aus hohler Hand' getroffen worden seien. Der Gemeinderat habe schon mehrmals über diverse Nutzungsabsichten auf dem Areal debattiert und dabei stets die jetzt von Schartel geäußerten Bedenken vertreten.

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