ORTSGESCHEHEN

Hubschrauberansiedlung 'alternativlos'

Ungeachtet der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht wegen des unkorrekten Genehmigungsverfahrens hält das Bayerische Innenministerium strikt am Umzug ihrer Polizeihubschrauber auf den Oberschleißheimer Flugplatz fest. Alternativlösungen würden nicht mal geprüft oder in Erwägung gezogen, betont Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) in der Antwort der Behörde auf eine Landtagsanfrage der Grünen.
Die zu erwartende Synenergie mit der benachbarten Hubschrauberstaffel der Bundespolizei schlage alle anderen Möglichkeiten schon im Grundsatz aus dem Feld. Für die Oberschleißheimer sei "die nicht vermeidbare Lärmbelästigung zumutbar".
Die Gemeinde lehnt die Ansiedlung der bayerischen Polizeihubschrauber wegen des zusätzlichen Lärms kategorisch ab. Das Verwaltungsgericht hat in erster Instanz das Innenministerium zwar zur Abwicklung eines neuen Genehmigungsverfahrens verdonnert, in der Hauptsache aber keinen Ansatz gesehen, den Neubau zu verhindern. Die Grünen haben währendddessen im Landtag diverse Alternativlösungen angeregt, etwa die Ansiedlung der nicht einsatzrelevanten Aufgaben in strukturschwacheren Regionen oder ein Umzug auf einen der bei der Bundeswehrreform offen gelassenen Militärstandorte.
Das Ministerium habe aber noch nie während der Planungen Alternativen prüfen lassen und werde dies auch weiterhin nicht tun, betont Eck: "Nachdem Synergien mit dem bestehenden Standort der Bundespolizei hergestellt werden sollen, kamen keine relevanten Alternativen für eine Prüfung in Betracht". Die Zusammenlegung der beiden Hubschrauberstaffeln sei als Vorgabe gesetzt, da dies "insgesamt eine wirtschaftliche Lösung darstellt und Synergieeffekte bietet".
Die dadurch gegebenen Einsparungspotenziale für beide Hubschrauberstaffeln eröffneten "keine Möglichkeit, mit deutlich geringeren Ausgaben gleichzeitig eine Steigerung der polizeilichen Einsatzeffizienz erreichen zu können". Da rund 70 Prozent der Einsätze der Polizeihubschrauberstaffel im südlichen Bayern stattfänden, wäre eine Verlagerung in den Norden kontraproduktiv. Eine Teilung in einen Standort für Einsatzflüge im Süden und einen für Wartungsarbeiten und Trainingsflüge im Norden könne "die Effizienz nicht erhöhen", so der Staatssekretär.
In Oberschleißheim würden aber "ausschließlich notwendige Flüge durchgeführt, die Beeinträchtigungen durch diese notwendigen Einsätze können nicht verhindert werden". Für Hochmutting würden Schallschutzfenster finanziell unterstützt und ansonsten seien die Polizeihubschrauber "verpflichtet, unnötige Standlaufzeiten und Schwebeflüge der Hubschrauber zu vermeiden sowie möglichst nicht über Wohngebiete an- und abzufliegen".
Bis jetzt habe der Freistaat 5,3 Millionen Euro in das Projekt gesteckt, worin die Kosten für den Grunderwerb allerdings noch nicht enthalten seien. Die Ausgaben hatte der Haushaltsausschuss des Landtags im Juli 2010 genehmigt, die Baugenehmigung wurde allerdings erst im Februar 2013 erteilt und jetzt vom Verwaltungsgericht widerrufen.
Das Ministerium begründet diesen Projektbeginn ohne Genehmigung damit, dass man bereits Verpflichtungen mit der Bundespolizei zum gemeinsamen Bau eingegangen war, die dann beim entsprechenden Baufortschritt deren Neubaus eingelöst werden mussten.
Der Auszug vom bisherigen Staffelstandort am Flughafen München sei unumgänglich, versichert auch Eck nochmal. Einer seiner Vorgänger als Staatssekretär, Georg Schmid (CSU), hatte im Oberschleißheimer Gemeinderat die Notwendigkeit mit sicherheitsrelevanten Beeinträchtigungen der Hubschrauber am Verkehrsflughafen begründet, was Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag als unzutreffend bezeichnet hatte.
Eck stellt nun dar, dass im Gegenteil die Hubschraubereinsätze "durchaus zu Behinderungen des zivilen Flugverkehrs" führten. Da ein Neubau auch wirtschaftlicher sei als die Einmietung, seien die entscheidenden Gründe für das Vorhaben unverändert relevant.