'Nicht von Luftschlössern blenden lassen'
Auf den Erfolg beim Bürgerentscheid am Sonntag hat das ungewöhnliche Bündnis der Gewerbegebietsgegner aus CSU, Grünen, ÖDP, Bund Naturschutz und der "Initiative Natur und Verkehr" am Abend noch kräftig angestoßen (Bild). "Es freut uns sehr, dass Oberschleißheimer Bürger mit gesundem Menschenverstand urteilen und sich nicht von Luftschlössern blenden lassen", sagte Gemeinderätin Ingrid Lindbüchl (Grüne). Mit dem Votum seien "sehr viele Menschen höchst verantwortungsvoll und sorgsam mit den wenigen noch verbleibenden Freiflächen umgegangen", heißt es in einer von ihr und Gemeinderatskollegin Helga Keller-Zenth verfassten Stellungnahme: "Zur Lebensqualität zählen eben nicht nur Kommerz und Reichtum, sondern auch Freiraum, Ruhe und Erholungsmöglichkeiten".
Oberschleißheim habe sich "eindeutig für den Erhalt der Natur, gegen noch mehr Lärm aus dem Gewerbegebiet sowie zusätzlichen Verkehr auf der B 471 ausgesprochen und sich nicht von vagen Versprechungen nach mehr Einnahmen im Gemeindehaushalt und Verringerung des Verkehrs durch eine Umgehungsstraße täuschen lassen", bilanzierte CSU-Pressesprecher und Gemeinderat Peter Benthues. Die CSU sei nicht grundsätzlich gegen Gewerbe, "es kann aber auf dem Altar der monetären Finanzwirtschaft nicht alles geopfert werden, was den Wert einer lebenswerten Wohngemeinde ausmacht". Oberschleißheim habe sich mit der Abstimmung "seine Entwicklungsoptionen erhalten".
Der FDP-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Casimir Katz bedauerte, dass "eine außergewöhnliche Chance" vertan worden sei, die sich ergeben hatte, aus dem Fundus des Freistaats 15 Hektar entwickeln zu können, was "neue Einnahmequellen möglich gemacht" hätte. SDP und FDP, die Befürworter der Pläne, hätten dies aber "nur mit einer Zustimmung der Bürger umsetzen wollen", betonte Katz. Die Bürger hätten nun aber "entschieden, dass ihnen der jetzige Zustand lieber ist". Nun müssten "andere Lösungen gesucht werden".
Florian Spirkl, Gemeinderat (SPD) und gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von SPD und FDP, zeichnete als Konsequenz des Votums, dass die Gemeinde "in den nächsten Jahren sehr gut und sparsam Haushalten muss". Größere Investitionen würden in den nächsten Jahren nicht möglich sein. Die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre würden da "spannend" werden. Katz wie Spirkl betonten, dass die Absage des Bürgerentscheids nicht nur während dessen formaler Wirkungsdauer respektiert werde, sondern "selbstverständlich über die nächsten Jahre hinaus", wie Katz sagte.
Als bereichernd empfanden die Grünen "unser ungewöhnliches Bündnis" mit der CSU, das geprägt gewesen sei "von sehr fruchtbarer Zusammenarbeit auch über festbetonierte Parteihürden hinweg". Dies müsse die Marschrichtung für die künftige Kommunalpolitik sein, "an Sachthemen orientiert und nicht an Parteibüchern". Dem SPD-Kandidaten Spirkl empfehlen die Grünen, "sich den langen, grauen Bart ,Gewerbegebiet', den er sich hat ankleben lassen, endlich abzureißen und aus dieser Einbahnstraße auf den Boulevard kreativer Ideen aufzufahren".
(hierzu ist ein Lesermail eingegangen)
23.09.2013 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück