ORTSGESCHEHEN

Stellenkürzung bei Polzeiinspektion

In Bereich der Polizeiinspektion 15, also in den Städten Garching und Unterschleißheim sowie in der Standortgemeinde Oberschleißheim, wächst die Bevölkerung überproportional im Vergleich zum übrigen Bayern und auch die Straftaten steigen landesweit überdurchschnittlich. Dennoch wird die Besatzung der Polizeiinspektion im landesweiten Level um zwei Planstellen gekürzt. Diese Reduzierung des Personals sei 'eine nicht hinnehmbare Schwächung unserer Polizeiinspektion', monierten die Bürgermeister Elisabeth Ziegler (Oberschleißheim), Rolf Zeitler (Unterschleißheim) und Manfred Solbrig (Garching) nun beim Innenministerium. Binnen fünf Jahren haben die registrierten Delikte im Zuständigkeitsbereich der Inspektion um 19 Prozent zugenommen. Innenminister Günther Becksten schreibt nun in seiner Antwort, die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit die Aufrechterhaltung der Sicherheit seien 'aktuell nicht gefährdet'. In Bayern werde derzeit so viel Polizei eingesetzt wie nie zuvor, deren Verteilung stets 'bedarfs- und belastungsorientiert über ganz Bayern' erfolge. Eine Ausnahme der Dienststelle Oberschleißheim sei trotz der Wachstumszahlen 'nicht vertretbar'. Die Personalstärke werde aber 'ständig unter Berücksichtigung aller örtlichen und sachlichen Gegebenheiten überprüft'. Strittig ist auch eine weitere geplante Umstrukturierung, wonach Kriminalermittlungen von den Inspektionen ins Polizeipräsidium zentralisiert werden solle. Die Bürgermeister befürchten dadurch weiteren personellen Aderlass in der Inspektion und auch größere Umstände für die betroffenen Bürger. Beckstein erläuterte, diese mögliche Zusammenlegung würde 'die Schnittstellen- und Koordinierungsprobleme minimieren, die sich durch eine dezentrale Anbindung der Ermittlungsbeamten ergeben'. Allerdings sei diese Reform noch nicht entschieden. Werde sie umgesetzt, so würde 'besonders darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen nicht zu Lasten der Sollstärke der Landkreisinspektionen und der Sicherheit im Landkreis München führen'.