. .

ORTSGESCHEHEN

Handlungsfähig in schwierigem Umfeld

In außergewöhnlichen Zeiten ist oft das Gewöhnliche spektakulär. Unter dieser Sichtweise haben SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP nun den Gemeindehaushalt für 2010 mit 17:6 Stimmen gegen die Stimmen der CSU verabschiedet. 'Wir haben alle gesetzlichen Auflagen erfüllt', bilanzierte Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD), 'das ist bei weitem nicht mehr selbstverständlich'.
Bei einem Volumen von 25,6 Millionen Euro bleibt der Etat trotz eines unverhofften Steuerausfalls im 14. Jahr in Folge ohne Neuverschuldung, alle regulären Tilgungen können erwirtschaftet, einige Investitionen finanziert werden. Möglich wurde dies durch einen satten Griff in die Rücklagen, wo heuer 2,8 Millionen Euro entnommen werden sollen. 'Die vorausschauende Haushaltspolitik der letzten Jahre trägt ihre Früchte', freute sich Ziegler über diese Möglichkeit.
In den finanziell engen Zeiten könne auch Oberschleißheim 'viele durchaus wünschenswerte Projekte nicht realisieren', räumte sie ein. Dennoch könne weiterhin das außergewöhnlich hohe Niveau der Sozialleistungen für Vereine, Schulen und vor allem die Jugendeinrichtungen aufrecht erhalten werden. Im Projekt 'Soziale Stadt' könne man dank hoher Staatszuschüsse mit Investitionen von 100.000 Euro 'viel erreichen'. Und in Zeiten, in denen 'die öffentliche Hand als Investor gefordert' sei, könne auch Oberschleißheim 'unseren Beitrag leisten'.
Der Haushalt setze 'die richtigen und derzeit möglichen Prioritäten', attestierte SPD-Sprecher Peter Lemmen, er sei zudem 'vorsichtig aufgestellt'. Besonders strich er den erneuten Verzicht auf Schulden heraus und die enormen freiwilligen sozialen Leistungen. Wegen der Verschiebung mnancher Projekte bat er um 'Verständnis, dass nicht alles sofort erledigt werden kann'. Man müsse 'mit dem Ausbau unserer Infrastruktur weitermachen', verteidigte er die von der CSU heftig abgelehnte Investition in den Hallenanbau. Der Griff in die Rücklagen sei zwar enorm - aber eben für derartige Fälle baue man ja Rücklagen auf, argumentierte er.
Die CSU lehnte einmal mehr den Etat ab. Er sei 'nicht solide aufgestellt', rügte ihre Sprecherin Gisela Kranz, echter Sparwille sei angesichts der Investitionen in das Projekt 'Soziale Stadt' und den Hallananbau 'nicht erkennnbar'. Die in der Kalkulation erwarteten Gewerbesteuereinnahmen seien 'äußerst fraglich', rügte sie. Der Etat sei daher 'nur durch hohe Rücklagenentnahmen und viel zu hohe Einnahmeansätze gedeckt' und zudem seien 'viele Ansätze falsch gestellt'.
Irene Beck lobte für die FDP, man begrüße die stetige Schuldenrückführung. Die von der CSU geforderte Sondertilgung heuer wäre angesichts des Wirtschaftsumfeldes kontraproduktiv, rügte sie. Sie mahnte auch „'Investitionen jenseits von Sportstätten' an.
Für die Freien Wähler bescheinigte Emil Köbele, dass im Etat 'alles Wesentliche enthalten' sei. Die immer noch üppigen Rücklagen gäben die Hoffnung, dass auch bei anhaltender Wirtschaftskrise 'weiter die notwendigen Investitionen getätigt werden können'.
Für die Grünen nannte Terézia Tóth den Etat 'geprägt von hoher sozialer Verantwortung'. Die Invvestitionen in die Sportanlagen seien 'ein Qualitätsmerkmal für unseren Ort'. Die Investitionsplanung sei angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 'durchaus mutig'.

24.03.2010    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

WetterOnline
Das Wetter für
Oberschleißheim