ORTSGESCHEHEN
Eine halbe Million Euro soll der Anbau in den nächsten beiden Jahren verschlingen. Die CSU hat nun beantragt, stattdessen eine halbe Milion Euro in eine Sondertilgung der Schuldenlast zu stecken. Er bemängle im Rat 'ganz eigenartige Prioritäten', begründete CSU-Sprecher Thomas Guldenkirch den Vorstoss. In einer Übersicht über die Debatten und Beschlüsse der Haushaltsberatungen zeige sich, dass 'für den Sport immer Geld da ist', wunderte er sich. Für Anträge, die der Allgemeinheit zugute kämen, sei Geld dagegen 'nicht so leicht' verfügbar, wobei er darunter eigene Initiativen zur Gestaltung der Ortsmitte oder Verschönerung der Ortseingänge verstand. Daher habe die CSU mit dem Antrag auf eine Sondertilgung eine klare Alternative zum Sporthallenbau aufgezeigt, die nun wirklich allen zugute kämen, indem sie den Schuldendienst der kommenden Jahre verringere.
Für die SPD weigerte sich ihr Sprecher Peter Lemmen, 'eine Konfrontation zu den Hallenplänen zu sehen'. Schuldendienst sei eine zentrale Aufgabe. Dass dies auch bei parallelen Investitionen bewältigt werden könne, habe man in den vergangenen Jahren bewiesen, wo die Schulden in den 14 Jahren Amtszeit von Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) kontinuierlich von 10,8 auf fünf Millionen Euro reduziert worden seien. 'Wir sind auf einem guten Weg', bilanzierte er. Und den solle man daher wie bisher weitergehen, warb er: über die regulären jährlichen Tilgungen hinaus zum Jahresende sehen, was im Haushaltsvollzug tatsächlich übrig geblieben ist und damit dann Schulden bedienen. So habe man in den vergangenen Jahren fast regelmäßig rund 200.000 Euro außerordentlich tilgen können, betonte Ziegler.
Gegen die Stimmen der CSU wurde der Antrag auf Sondertilgung mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Investition für die Halle ist nach früheren Beschlüssen Bestandteil des Haushaltsentwurfs, über den dann erst im März abschließend abgestimmt werden wird.
Schuldentilgung statt Hallenanbau?
Was ist für Oberschleißheim in der momentan knappen finanziellen Situation dringlicher: eine Sporthallenerweiterung oder geringere Schulden? Mit einem 'Gegenantrag' zu den Plänen, die Halle am Hallenbad zu erweitern, hat die CSU die Frage zugespitzt – und eine klare Antwort erhalten. Alle anderen Gruppierungen im Gemeinderat haben sich hinter die Halleninvestition gestellt.Eine halbe Million Euro soll der Anbau in den nächsten beiden Jahren verschlingen. Die CSU hat nun beantragt, stattdessen eine halbe Milion Euro in eine Sondertilgung der Schuldenlast zu stecken. Er bemängle im Rat 'ganz eigenartige Prioritäten', begründete CSU-Sprecher Thomas Guldenkirch den Vorstoss. In einer Übersicht über die Debatten und Beschlüsse der Haushaltsberatungen zeige sich, dass 'für den Sport immer Geld da ist', wunderte er sich. Für Anträge, die der Allgemeinheit zugute kämen, sei Geld dagegen 'nicht so leicht' verfügbar, wobei er darunter eigene Initiativen zur Gestaltung der Ortsmitte oder Verschönerung der Ortseingänge verstand. Daher habe die CSU mit dem Antrag auf eine Sondertilgung eine klare Alternative zum Sporthallenbau aufgezeigt, die nun wirklich allen zugute kämen, indem sie den Schuldendienst der kommenden Jahre verringere.
Für die SPD weigerte sich ihr Sprecher Peter Lemmen, 'eine Konfrontation zu den Hallenplänen zu sehen'. Schuldendienst sei eine zentrale Aufgabe. Dass dies auch bei parallelen Investitionen bewältigt werden könne, habe man in den vergangenen Jahren bewiesen, wo die Schulden in den 14 Jahren Amtszeit von Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) kontinuierlich von 10,8 auf fünf Millionen Euro reduziert worden seien. 'Wir sind auf einem guten Weg', bilanzierte er. Und den solle man daher wie bisher weitergehen, warb er: über die regulären jährlichen Tilgungen hinaus zum Jahresende sehen, was im Haushaltsvollzug tatsächlich übrig geblieben ist und damit dann Schulden bedienen. So habe man in den vergangenen Jahren fast regelmäßig rund 200.000 Euro außerordentlich tilgen können, betonte Ziegler.
Gegen die Stimmen der CSU wurde der Antrag auf Sondertilgung mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Investition für die Halle ist nach früheren Beschlüssen Bestandteil des Haushaltsentwurfs, über den dann erst im März abschließend abgestimmt werden wird.
24.02.2010 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück
