ORTSGESCHEHEN

CSU fühlt sich verschaukelt

Teile der Flächen an der Gemeindegrenze zu Unterschleißheim, die von der CSU seit Jahren gerne als Gewerbe- oder Verkehrsflächen genutzt würden, sind nun als ökologische Ausgleichsflächen gewidmet. Wie es zu dem hauchdünnen Beschluss im Gemeinderat kam - das freilich wird von der CSU-Fraktion als 'sehr fragwürdig' empfunden. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) hatte im Bauausschuss am Montag vorgeschlagen, südlich der Birkhahnstraße die ökologischen Ausgleichsflächen für die umstrittene Erschließungsstraße zu den Sportanlagen über das Schwimmbadgrundstück auszuweisen. Hier muss auch der Katholische Männerfürsorgeverein für Baumaßnahmen am St.Benno-Haus Ausgleichsmaßnahmen umsetzen und die Institution würde der Gemeinde Grund für deren Projekt abtreten. Beide Öko-Maßnahmen könnten dann gemeinsam und inhaltlich zusammhängend umgesetzt werden. Die CSU war strikt gegen möglicherweise ihre Planungsvisionen behindernden Widmungen. Ausgleichsflächen für die Erschließungsstraße könnten auch anderswo ausgewiesen werden, so ihre Argumentation. Bei der Abstimmung im Ausschuss kam es dann zu einer ungewöhnlichen Konstellation. Weil Helga Keller-Zenth (Grüne) die Erschließungsstraße zu den Sportanlagen generell ablehnt, lehnte sie in der Konsequenz auch die dafür nötigen Ausgleichsflächen ab. So stimmte sie mit CSU und FWG gegen die Widmung. Das brachte ein Patt in der Abstimmung und damit die Ablehnung des Antrages. Tags darauf im Gemeinderat brachte die Bürgermeisterin die Ausweisung nochmal zur Abstimmung – diesmal allerdings losgelöst vom Ausgleichsflächenbedarf der Straße. Den könne man anderswo auch erfüllen, tat sie ihre Intention vom Tag zuvor ab, unbedingt aber müssten die Flächen südlich der Birkhahnstraße gesichert werden. 'Es wäre schon schade, wenn wir den Anschluss an die Maßnahme des Männerfürsorgevereins nicht in Anspruch nähmen', sagte sie. Die Flächen sollten nun auf Vorrat in das allgemeine Ökokonto der Gemeinde einfließen. Es stünden so viele Projekte an, dass Bedarf vorhanden sein werde. Diese anders gewichtete Argumentation sei nun aber 'nicht überzeugend', argwöhnte CSU-Sprecher Peter Benthues. Die Ausweisung auf Vorrat sei 'nur gemacht worden, um Mehrheiten herzubringen', schimpfte er. Emil Köbele (CSU) spottete, dafür gebe es 'absolut keine Notwendigkeit', immerhin sei so aber 'der Beschluss etwas freundlicher gestaltet für die Leute, die zuvor dagegen gestimmt hatten'. In der Tat konnte ohne Bindung an das Erschließungsstraßenprojekt Keller-Zenth der Ausweisung als ökologischer Ausgleichsfläche zustimmen, so dass die Widmung mit elf zu zehn Stimmen von SPD, FDP und Grünen gegen CSU und FWG beschlossen wurde.