ORTSGESCHEHEN

Betrieb weht sich gegen Nutzungsbeschränkungen

Die geplanten Beschränkungen für das Gewerbegebiet entlang der Mittenheimer Straße haben dem Rathaus massiven Ärger mit einem Grundbesitzer eingebracht. Die Gemeinde möchte mit einer Änderung des seit 1966 gültigen Bauleitplans unter anderem vermeiden, dass in dem Areal weitere Einkaufsmärkte entstehen, die weitere Kaufkraft vom geplanten Ortszentrum abziehen könnten. Dagegen protestiert nun das Unternehmen, das unmittelbar neben dem bestehenden Einkaufsmarkt am Bahnhof angesiedelt ist.
'Aufgrund dieser Nähe bietet sich hier die künftige Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebes an', heißt es in der Stellungnahme der Rechtsanwälte des Unternehmens. Um eine Ortsmitte entwickeln zu können, würde es nach deren Ansicht genügen, an der Peripherie zentrenrelevante Sortimenter auszuschließen, ansonsten aber Handelsnutzung freizugeben. Ein genereller Ausschluss jeglichen Einzelgandels sei jedoch 'unverhältnismäßig'.
Die Gemeinde verweist dagegen auf das aktuelle Einzelhandelsgutachten, das zur möglichen Etablierung einer Ortsmitte 'jegliche Errichtung weiterer Einzelhandelsbetriebe außerhalb des zentralen Bereichs abzulehnen' empfiehlt, auch wenn diese Läden 'vermeintlich nicht zentrenrelevante Branchen' anböten. Der generelle Ausschluss sei daher 'durchaus begründet', heißt es in der vom Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Erwiederung.
Die Anwälte monieren freilich, dass die Grundstücksnutzung aufgrund des seit 1966 gültigen Leitplans uneingeschränkt möglich gewesen wäre. Dies nachträglich zu reduzieren, sei ein 'ganz erheblicher Eingriff' in Besitzrechte. Diese Problematik räumt der Gemeinderat ein, andererseits sei die Gemeinde aber 'in die Pflicht genommen, die zentralen Versorgungsbereiche von Oberschleißheim zu stärken und zu entwickeln'. Da der Eingriff in den seit 43 Jahren gültigen Zustand sich nur auf Einzelhandelsbetriebe beschränke, sei er 'vertretbar'.
Das Unternehmen, das Büros, eine Werkstätte und Lagerhallen auf dem Gelände betreibt, habe in den 43 Jahren nie versucht, dort Einzelhandel anzusiedeln, argumentiert das Rathaus weiter. Es liege auch keine aktuelle Anfrage vor, 'die ein echtes Interesse glaubhaft machen würde'. Das Einzelhandelsgutachten sieht ohnehin vor, die Ansiedlung an der Peripherie nur vorübergehend solange zu unterbinden, bis ein Ortskern mit Handelsstruktur entwickelt und angenommenen wäre. Der geänderte Leitplan war vom Gemeinderat einstimmig akzeptiert worden.