ORTSGESCHEHEN

In Schleißheim hui, in Berlin pfui

In der Kommunalpolitik hat die Oberschleißheimer SPD eine für sie höchst befriedigende Position erreicht: sie fühlt sich anerkannt, erfolgreich und gestaltungskräftig. Umso mehr erschüttern die jüngsten Wahlergebnisse von Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen die Genossen. Bei der Hauptversammlung am Donnerstag im Bürgerzentrum warb der Ortsvorsitzende Peter Lemmen um Strategien, auch die parteipolitische Arbeit jenseits des Rathauses wieder voranzubringen.
Das Resümee der Wahlen dieses Jahres war für Lemmen eine Herausforderung der Variation in den Formulierungen. 'Furchtbar eingebrochen' sei man bei der Wahl zum Europäischen Parlament, und das Ergebnis der Bundestageswahl sei 'auch so, dass es uns erschüttert hat'. Wie könne man künftig die erfolgreiche Arbeit des Ortsvereins auch für die überregionale Partei nutzbar machen? 'Wir müssen den Leuten vermitteln, dass die SPD ein ernstzunehmender Teil des politischen Entscheidungsprozesses ist', sagte er.
Die Ergebnisse von Berlin und Straßburg seien jedenfalls 'völlig unabhängig vom örtlichen Wahlkampf und von erfolgreicher Lokalpolitik', dessen ist er sich sicher. Für die SPD Oberschleißheim waren die Ergebnisse 'Anlass zu einer sehr grundsätzlichen Kritik an der Position und dem Politikstil der SPD', betonte er, unmittelbar nach der Wahl habe man darüber mit dem Unterbezirksvorsitzenden Peter Paul Gantzer 'sehr, sehr heftig diskutiert'. Und diese Diskussion müsse weitergehen, mahnte Lemmen.
Besucher der Vorstellungsrunde des neuen Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel lobten, dass dieser glaubhaft vermittelt habe, auch wieder ein Ohr für die Basis zu haben. 'Wir brauchen dringend mehr innerparteiliche Diskussion', mahnte Lemmen. Ein Neu-Mitglied empfahl, sich in der Bundespolitik nicht auf kommunalpolitische Erfolge zu berufen, diese hingen sehr stark an der Person der Kandidaten und wenig an der Partei.
Die Arbeitsbilanz aus dem Gemeinderat erlaubte Lemmen vor den rund 25 Besuchern dann positivere Formulierungen. Der Erfolg im Bürgerbegehren um die Bahnüberführung der B 471 sei 'der wesentliche politische Erfolg des Jahres' gewesen, betonte er. Auch für das seit Jahren beklagte Arbeitsklima im Gemeinderat attestierte er eine 'positive Entwicklung'. Die Auseinandersetzungen seien zwar oft unvermindert hart, 'aber das Nachschimpfen auf der anderen Seite hat nachgelassen'.
Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler lobte ihre Partei außergewöhnlich innig. 'Ich schätze die Arbeit des Ortsvereins über die Maßen', sagte sie. Auch die Unterstützung der Gemeinderatsfraktion sei für sie begeisternd, 'das macht das Arbeiten wesentlich einfacher'.