ORTSGESCHEHEN

Genug Eintragungszeit für das Volksbegehren

Für das anstehende Volksbegehren zum Nichtraucherschutz wird das Rathaus die üblichen Eintragungszeiten anbieten. Ein Antrag von SPD und Grünen, die Öffnungszeiten zu erweitern, um so eine breitere Teilnhme zu ermöglichen, wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
Für Pendler und Berufstätige lägen die im Wahlgesetz vorgesehenen Eintragungszeiten 'häufig ungünstig', heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Ein 'Instrument der direkten Demokratie' wie ein Volksbegehren solle jedoch 'nicht mit zu hohen Hürden belastet werden'. Konkret sah der Antrag etwa vier Stunden Eintragungszeit an einem Sonntag und bis 19 Uhr erweiterte Zeiten an Wochentagen vor. Die gesetzlichen Öffnungszeiten seien so 'quer zu den normalen Arbeitszeiten', dass er den Eindruck gwinne, es sei 'das Anliegen, Volksbegehren zu verhindern', ergänzte Erich Elsner (SPD).
Aus arbeitsorganisatorischen Gründen stand auch Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler dem Antrag ihrer Fraktion reserviert gegenüber. 'Am besten ist die Verwaltung Tag und Nacht auf', spottete Hans Hirschfeld (Freie Wähler). Casimir Katz (FDP) und Thomas Guldenkirch (CSU) wiesen vor allem aber darauf hin, dass dieser erweiterte Service dann künftig bei allen Volks- oder Bürgerbegehren gelten müßten – nicht nur bei einem, das offenbar im Sinne der Antragsteller sei. 'Beim Bürgerbegehren der Freien Wähler sind SPD und Grüne nicht für mehr Demokratie auf der Matte gestanden', erinnerte Peter Benthues; das Bürgerbegehren im Frühjahr war von allen anderen Rathausgruppierungen heftig bekämpft worden.
Mit 12 zu 7 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Ziegler betonte, dass die Gemeinde mit ihren Eintragungszeiten ohnehin über den Empfehlungen des Wahlgesetzes liege. Als Anregung aus dem Antrag will sie nun möglicherweise am letzten Eintragungstag, an dem zufällig die Bürgerversammlung der Gemeinde stattfindet, die Eintragefrist abends bis zum Beginn der Versammlung verlängern.