ORTSGESCHEHEN

Wir tun was, daher tun wir nichts

Für die Reinhaltung der Luft tut Oberschleißheim gar nichts, Ansätze zur Verringerung von Schadstoffausstößen werden in der Gemeinde völlig ignoriert? Das trifft´s ja nun nicht ganz – bloss aus taktischen Gründen will das Rathaus seine diesbezüglichen Anstrengungen lieber etwas hinter’m Berg halten...
In eine knifflige Zwickmühle sah sich der Gemeinderat durch den Aktionsplan 'Kooperation für gute Luft' der Stadt München gebracht. Dort sollten auch die Nachbarkommunen einbringen, welche Ansätze sie zur Durchsetzung des Themas verfolgen. Vier Rubriken stünden für lobenswerte Initiativen zur Verfügung – doch Oberschleißheim glänzt darin mit vier Leerstellen.
Die Rathausverwaltung hat dem Subtext des Aktionsplans entnommen, dass die darin eingebrachten Maßnahmen 'bindende Wirkung' hätten. Will heißen: wenn jetzt Oberschleißheim eine Buslinie oder ein Energiesparförderprojekt in den Plan schreiben läßt, läßt sich das am Ort nicht mehr rückgängig machen, ohne aufwändig den von der Bezirksregierung zu genehmigenden Aktionsplan zu ändern.
Diese Fessel wollte sich das Rathaus dann doch lieber ersparen. Andererseits, so trieb es Peter Lemmen um, mache es schon ein ganz schlechtes Bild, wenn sich die Gemeinde dem unbedarften Leser dieser guten Initiativen als offenkundig ignorant darstelle. Dabei könne Oberschleißheim wuchern mit der Finanzierung einer neuen Buslinie, der Unterstützung eines Car-Sharing-Projekts, zahlreichen Tempolimits und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, umfassender Energieberatung, vielfältigen energitischen Initiativen…
'Wir tun Verschiedenes', betonte Lemmen, 'und sollten das auch darstellen'. Einstimmig verständigte sich der Gemeinderat auf einen Kniff der CSU, nämlich die Leerstellen im Aktionsplan zu belassen, aber die eigenen Projekte in den unverbindlicheren Teil 'Anregungen' einfließen zu lassen.