ORTSGESCHEHEN
Das Bürgerbegehren hat gefordert, die Gemeinde möge sich um eine Straßenunterführung der B471 unter der Bahn bemühen, das Ratsbegehren will dagegen das Gutachten zur künftigen Schienenanbindung des Flughafens abwarten und dann die Pläne einer Tieferlegung der Bahn dort einbringen. Zur Annahme waren jeweils 1667 Stimmen notwendig. Das Ratsbegehren schaffte die Annahme mit 2209 Stimmen locker, das Bürgerbegehren kam mit 1759 Stimmen ebenfalls über die Hürde. 20 Prozent der Voten beim Bürger- und 17 Prozent beim Ratsbegehren waren übrigens ungültig. In der Stichfrage hatten dann beide Begehren deutlich weniger Stimmen als in der jeweiligen Einzelabstimmung.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens zeigten sich in einer ersten Stellungmnahme noch in der Nacht auf Montag sehr zufrieden. 'Ich sehe es positiv', sagte Christian Kuchlbauer, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler und ein Verantwortlicher des Bürgerbegehrens, 'der Gemeinderat muss jetzt was tun'.
Das Begehren habe zwei Ziele verfolgt, sagte Emil Köbele, Gemeinderat der Freien Wähler, die Bürger zu beteiligen und Bewegung in die Verkehrsdebatte zu bringen, 'die war ja tot'. Beide Ziele seien mit dem Bürgerentscheid erreicht worden. Da beide Begehren angenommen wurden, sei dies 'ein eindeutiger Auftrag der Bürger, dass hier was zu passieren hat', sagte Köbele. Wenn das Bürgerbegehren auch noch die Mehrheit vor dem Ratsbegehren errungen hätte, 'wär das ein Sahnehäubchen gewesen'.
Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) zeigte sich in einer ersten Kurzreaktion 'zufrieden, dass das Ratsbegehren positiv gesehen wurde'. Für die Bürgerinitiative 'Bahn im Tunnel' äußerte sich ihr Vorsitzender Peter Benthues ebenfalls 'sehr zufrieden'. Damit sei 'das Horrorszenario einer Abkehr vom bisher gegangenen Weg' vermieden. Ein Erfolg des Bürgerbegehrens 'hätte uns sehr zurückgeworfen', sagte Benthues. Ihm sei klar gewesen, dass es 'eng werden könnte', aber nun belege das Resultat, 'dass eine Mehrheit die Vision der Bahn im Tunnel befürwortet'. Für die Initiative heiße das, 'zum Schutz der Bevölkerung vor den möglichen Belastungen durch die Bahn das Ziel der Bahn im Tunnel weiter zu verfolgen'.
Peter Lemmen, Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, die das Ratsbegehren zusammen mit der FDP durchgesetzt hatte, zeigte sich 'natürlich erfreut'. Die Annahme des Bürgerbegehrens zeige, wie nötig das Ratsbegehren gewesen sei, um die Unterführung zu verhindern. 'Und dass diese Idee verhindert wurde, ist schon mal ein Erfolg', bilanzierte Lemmen. Nun müsse man das für Herbst anvisierte Gutachten über die Schienenanbindung des Flughafens abwarten und dann 'anstossen, dass mit der Planung, wie sie im Ratsbegehren gefordert wurde, begonnen wird', skizzierte er das weitere Vorgehen. 'Die Bürger haben sich mehrheitlich richtig entschieden', kommentierte Casimir Katz (FDP). Er forderte die Freien Wähler dazu auf, sich 'nun auch dem Votum der Bürger zu beugen und an der Umsetzung der Tieferlegung konstruktiv mitzuarbeiten'.
Die Wahlbeteiligung lag bei 46,6 Prozent. Damit machten beim Bürgerentscheid weniger Oberschleißheimer ihre Kreuzerl als bei der parallelen Europawahl. Die Gemeinde, die als wiederum mustergültigen Bürgerservice alle Stimmentwicklungen in Echtzeit online darstellte, veröffentlichte gegen 22.30 Uhr das vorläufige Endergebnis.
Ratsbegehren um 300 Stimmen vor dem Bürgerbegehren
Sowohl Bürgerbegehren wie auch Ratsbegehren haben beim Bürgerentscheid am Sonntag das nötige Quorum von 20 Prozent der stimmberechtigten Oberschleißheimer erreicht und wären demnach angenommen. In der Stichfrage, welches Begehren in diesem Fall gelten soll, entschieden sich nach dem vorläufigen Ergebnis 48,2 Prozent der abgegebenen Stimmen für das Ratsbegehren, 40,6 Prozent für das Bürgerbegehren.Das Bürgerbegehren hat gefordert, die Gemeinde möge sich um eine Straßenunterführung der B471 unter der Bahn bemühen, das Ratsbegehren will dagegen das Gutachten zur künftigen Schienenanbindung des Flughafens abwarten und dann die Pläne einer Tieferlegung der Bahn dort einbringen. Zur Annahme waren jeweils 1667 Stimmen notwendig. Das Ratsbegehren schaffte die Annahme mit 2209 Stimmen locker, das Bürgerbegehren kam mit 1759 Stimmen ebenfalls über die Hürde. 20 Prozent der Voten beim Bürger- und 17 Prozent beim Ratsbegehren waren übrigens ungültig. In der Stichfrage hatten dann beide Begehren deutlich weniger Stimmen als in der jeweiligen Einzelabstimmung.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens zeigten sich in einer ersten Stellungmnahme noch in der Nacht auf Montag sehr zufrieden. 'Ich sehe es positiv', sagte Christian Kuchlbauer, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler und ein Verantwortlicher des Bürgerbegehrens, 'der Gemeinderat muss jetzt was tun'.
Das Begehren habe zwei Ziele verfolgt, sagte Emil Köbele, Gemeinderat der Freien Wähler, die Bürger zu beteiligen und Bewegung in die Verkehrsdebatte zu bringen, 'die war ja tot'. Beide Ziele seien mit dem Bürgerentscheid erreicht worden. Da beide Begehren angenommen wurden, sei dies 'ein eindeutiger Auftrag der Bürger, dass hier was zu passieren hat', sagte Köbele. Wenn das Bürgerbegehren auch noch die Mehrheit vor dem Ratsbegehren errungen hätte, 'wär das ein Sahnehäubchen gewesen'.
Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) zeigte sich in einer ersten Kurzreaktion 'zufrieden, dass das Ratsbegehren positiv gesehen wurde'. Für die Bürgerinitiative 'Bahn im Tunnel' äußerte sich ihr Vorsitzender Peter Benthues ebenfalls 'sehr zufrieden'. Damit sei 'das Horrorszenario einer Abkehr vom bisher gegangenen Weg' vermieden. Ein Erfolg des Bürgerbegehrens 'hätte uns sehr zurückgeworfen', sagte Benthues. Ihm sei klar gewesen, dass es 'eng werden könnte', aber nun belege das Resultat, 'dass eine Mehrheit die Vision der Bahn im Tunnel befürwortet'. Für die Initiative heiße das, 'zum Schutz der Bevölkerung vor den möglichen Belastungen durch die Bahn das Ziel der Bahn im Tunnel weiter zu verfolgen'.
Peter Lemmen, Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, die das Ratsbegehren zusammen mit der FDP durchgesetzt hatte, zeigte sich 'natürlich erfreut'. Die Annahme des Bürgerbegehrens zeige, wie nötig das Ratsbegehren gewesen sei, um die Unterführung zu verhindern. 'Und dass diese Idee verhindert wurde, ist schon mal ein Erfolg', bilanzierte Lemmen. Nun müsse man das für Herbst anvisierte Gutachten über die Schienenanbindung des Flughafens abwarten und dann 'anstossen, dass mit der Planung, wie sie im Ratsbegehren gefordert wurde, begonnen wird', skizzierte er das weitere Vorgehen. 'Die Bürger haben sich mehrheitlich richtig entschieden', kommentierte Casimir Katz (FDP). Er forderte die Freien Wähler dazu auf, sich 'nun auch dem Votum der Bürger zu beugen und an der Umsetzung der Tieferlegung konstruktiv mitzuarbeiten'.
Die Wahlbeteiligung lag bei 46,6 Prozent. Damit machten beim Bürgerentscheid weniger Oberschleißheimer ihre Kreuzerl als bei der parallelen Europawahl. Die Gemeinde, die als wiederum mustergültigen Bürgerservice alle Stimmentwicklungen in Echtzeit online darstellte, veröffentlichte gegen 22.30 Uhr das vorläufige Endergebnis.
07.06.2009 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück