ORTSGESCHEHEN

Geht´s eigentlich noch?

Die Betreiber des Bürgerbegehrens stimmen im Gemeinderat für das Ratsbegehren, das sich gegen ihr Bürgerbegehren richtet. Gegner des Bürgerbegehrens wiederum lehnen das dagegen gerichtete Ratsbegehren ab, weil es nicht ihren Zungenschlag der Gegnerschaft wiedergibt. Und so ist Oberschleißheim nun nach über hundert Jahren Leben mit dem Bahnübergang zu einem Bürgerentscheid darüber aufgerufen, drei Monate, bevor übergeordnete Stellen über die weiteren Voraussetzungen dazu befinden.
Knapp ein Jahr nach Beginn der neuen Mandatsperiode hat sich der Gemeinderat endgültig von dem Anspruch an ein derartiges Gremium entfernt, konstruktive Sacharbeit für den Ort zu betreiben. In den Ratssitzungen - obige Beispiele sind Monat für Monat beliebig zu verlängern - ist nur noch schwer erkennbar, was eigentlich außer der parteipolitischen Feindschaft noch verhandelt wird. Dass ein Ratsbegehren von der CSU stammt, ist allemal wichtiger als dass ein Ratsbegehren Erfolg hat - oder wie soll man die Abläufe vom Dienstag anders verstehen?
Bürgermeisterin Ziegler (SPD) hat es in ihrer finalen Amtsperiode erkennbar aufgegeben, in und mit diesem Gemeinderat etwas zu bewegen. Sie hat die Sitzungszahl schon lange auf ein unvermeidbares Minimum reduziert, sitzt dann die Tagesordnungspunkte aus, lustlos und mäßig präpariert, und wenn sie mit ihrer Mehrheit was durchgedrückt hat, läßt sich rückwirkend auch erahnen, was sie zu den jeweiligen Themen meint.
Kurioserweise war im Wahlkampf vor einem Jahr das Klima im Gemeinderat selbst Wahlkampfthema. Das signalisierte schon das Maß der Selbstbespiegelung, dem dieses Gremium verfallen ist. Die Grabenkämpfe, die regelmäßig im Sitzungssaal inszeniert werden, haben sich von der Realität, den Bedürfnissen des Ortes längst abgekoppelt. Acht Köpfe wurden bei der Wahl vor einem Jahr ausgetauscht; die Hoffnung, dass sich auch die Atmosphäre ändern könnte, ist dahin.

(Hierzu ist ein Lesermail eingegangen.)