ORTSGESCHEHEN
Das Bürgerbegehren, das wegen einer strittigen Formulierung im Begründungstext schon einmal zurückgewiesen worden war, wurde nun einstimmig zugelassen. 845 vom Gemeinderat anerkannte Unterschriften hatten die aus dem Umfeld der Freien Wähler initiierte Forderung unterstützt.
In der Gegnerschaft zu diesem Ansinnen und dem Bekenntnis zur alternativen Zielsetzung einer Tunnelführung der Bahn waren sich alle anderen Gemeinderatsgruppierungen bislang einig gewesen. Die Abfassung eines gemeinsamen Ratsbegehrens gelang jedoch nicht. SPD und FDP einerseits sowie die CSU andererseits legten konkurrierende Entwürfe vor, von der sich in einer Kampfabstimmung der Vorschlag von SPD /FDP durchsetzte. Dieser Text fordert, die Entscheidung über die Entflechtung der Kreuzung 'dann zu treffen, wenn Klarheit über die Ausbaupläne der Bahn besteht'. In jedem Fall solle sich die Gemeinde aber 'auf Lösungsmöglichkeiten konzentrieren, die die Bahn unter Schlosskanal und B 471 hindurchführen'.
Mit den Stimmen von SPD, FDP und auch den Freien Wählern wurde der von SPD und FDP erarbeitete Entwurf mit 16 zu 5 Stimmen zum Ratsbegehren erhoben. Emil Köbele (Freie Wähler) sagte zur Zustimmung seiner Gruppierung, als Betreiber des Bürgerbegehrens stehe man 'nicht hundertprozentig hinter dem Inhalt des Ratsbegehrens, aber wir wollen die Demokratie unterstützen'.
Eine weitere Kampfabstimmung gab es um die Kurzbezeichnung des Ratsbegehrens auf dem Stimmzettel, die mit 14 zu sieben Stuimmen als 'Tieferlegung der Bahn' bezeichnet wurde.
Bürgerentscheid um Bahnübergang am 7. Juni
Parallel zur Europawahl am 7. Juni sind die Oberschleißheimer zu einem Bürgerentscheid über den Umgang mit dem höhengleichen Bahnübergang der Dachauer Straße aufgerufen. Das Bürgerbegehren, das eine Straßenunterführung an der neuralgischen Stelle fordert, wurde im zweiten Anlauf nun anstandslos vom Gemeinderat zugelassen. Dazu wird der Gemeinderat ein Ratsbegehren dem Bürgervotum stellen, das zunächst ein Abwarten der neuen Flughafenerschließungspläne vorschlägt und grundsätzlich eine Tieferlegung der Bahn favorisiert.Das Bürgerbegehren, das wegen einer strittigen Formulierung im Begründungstext schon einmal zurückgewiesen worden war, wurde nun einstimmig zugelassen. 845 vom Gemeinderat anerkannte Unterschriften hatten die aus dem Umfeld der Freien Wähler initiierte Forderung unterstützt.
In der Gegnerschaft zu diesem Ansinnen und dem Bekenntnis zur alternativen Zielsetzung einer Tunnelführung der Bahn waren sich alle anderen Gemeinderatsgruppierungen bislang einig gewesen. Die Abfassung eines gemeinsamen Ratsbegehrens gelang jedoch nicht. SPD und FDP einerseits sowie die CSU andererseits legten konkurrierende Entwürfe vor, von der sich in einer Kampfabstimmung der Vorschlag von SPD /FDP durchsetzte. Dieser Text fordert, die Entscheidung über die Entflechtung der Kreuzung 'dann zu treffen, wenn Klarheit über die Ausbaupläne der Bahn besteht'. In jedem Fall solle sich die Gemeinde aber 'auf Lösungsmöglichkeiten konzentrieren, die die Bahn unter Schlosskanal und B 471 hindurchführen'.
Mit den Stimmen von SPD, FDP und auch den Freien Wählern wurde der von SPD und FDP erarbeitete Entwurf mit 16 zu 5 Stimmen zum Ratsbegehren erhoben. Emil Köbele (Freie Wähler) sagte zur Zustimmung seiner Gruppierung, als Betreiber des Bürgerbegehrens stehe man 'nicht hundertprozentig hinter dem Inhalt des Ratsbegehrens, aber wir wollen die Demokratie unterstützen'.
Eine weitere Kampfabstimmung gab es um die Kurzbezeichnung des Ratsbegehrens auf dem Stimmzettel, die mit 14 zu sieben Stuimmen als 'Tieferlegung der Bahn' bezeichnet wurde.
22.04.2009 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück
