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ORTSGESCHEHEN

Grundlagenvertrag mit Grundlagen

Mit einer eigens einberufenen Sondersitzung und einer dort auftretenden Armada an Sachverständigen, Gutachtern und Behördenvertretern hat der Gemeinderat jüngst die Universitätspläne für Badersfeld abgeklopft – und wozu? Dem Gemeinderat lag nach diesen Analysen nun der identische Grundlagenvertrag zur Abstimmung vor wie vor der Marathonsitzung. Jetzt wurde er erneut vertagt.
CSU-Sprecher Thomas Guldenkirch wähnte ein Deja Vu-Erlebnis. Den Vertrag habe man schon einmal als 'ungenügend' bewertet, erinnerte er, daraufhin sei die Sondersitzung mit der Darstellung der Pläne erfolgt. 'Zweck der Übung wäre es gewesen, diese Ergebnisse auch in den Vertrag einzuarbeiten', rügte er.
Die Rathausverwaltung hatte die Zusammenhänge freilich anders gesehen. Der Grundlagenvertrag zwischen Gemeinde und Universität solle nur die Rahmenbedingungen der Planung festlegen, schilderte Bauamtsleiter Josef Schartel. Geklärt werden solle darin nur, dass die Gemeinde den Plänen der Uni nachkommen wolle und die Uni dafür alle Begleitkosten zahle. Damit sei dieser Vertrag 'als Startschuss' zu verstehen. Alle die in der Sondersitzung debattierten Bedingungen und Auflagen für das konkrete Projekt sollten dann im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden.
Die Universität will den ehemaligen Hof 2 des Moorversuchsgutes für ihre Tierärztliche Fakultät als Schweinezuchtbetrieb ausbauen. Der Gemeinderat will die Größenordnung des Projekts limitieren, eine Geruchsbelästigung ausschließen und festschreiben, dass abweichende Nutzungen auch künftig nicht zulässig seien. Einhellig tendierte der Bauausschuss des Gemeinderates aber zu der Ansicht, diese Rahmenforderungen bereits in den Grundlagenvertrag einzubringen. Damit wurde eine Beschluss einstimmig vertagt, die Resultate der Sondersitzung sollen nun eingearbeitet werden.

21.04.2009    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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