ORTSGESCHEHEN
'Die angespannte konjunkturelle Lage beginnt, sich auszuwirken', mahnte Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) beim Blick auf die Zahlen gleichwohl. Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen wurden extrem vorsichtig kalkuliert, gerade mit drei Millionen Euro rechnet die Gemeinde, nachdem im Vorjahr vier Millionen Euro angesetzt worden war und in einem Ausnahmejahr 2007 fast zehn Millionen Euro sprudelten. Die Einkommenssteuer ist mit über sechs Millionen Euro konstant größter Einnahmeposten. Der Verwaltungsetat, der 18,8 Millionen Euro umfasst, wird nach Plan einen Überschuss von gut einer halben Million Euro erwirtschaften. Im Vermögensetat werden 8,2 Millionen Euro investiert, wobei der größte Etatposten hier die Erschließungsmaßnahmen des Neubaugebiets an der Hirschplanalle sind, die später über Beiträge refinanziert werden.
Neue Schulden wird es auch im 13. Jahr von Zieglers Amtszeit nicht geben, der Schuldenstand soll bei regulärer Tilgung zum Jahresende auf 5,2 Millionen Euro abgebaut sein. Aus den Rücklagen der Gemeinde werden laut Plan heuer 1,45 Millionen Euro ausgegeben. Dennoch sieht die mittelfristige Finanzplanung bis Ende 2012 immer noch 1,9 Millionen Euro auf dem Konto vor.
Dies belege eine 'vorausschauende Haushaltspolitik', freute sich Bürgermeisterin Ziegler. Sie stellte es als 'sehr erfreulich' heraus, dass Oberschleißheim trotz der weltweiten Probleme und der angespannten kommunalen Lage andernorts unbeinträchtigt 'wichtige freiwillige Aufgaben leisten' könne, an erster Stelle soziale Projekte, Investitionen in Bildung und die Förderung des Vereinsgeschehens.
Identisch beurteilten Sprecher von SPD, Grünen, FDP und Freien Wähler den Etat. Peter Lemmen (SPD) stellte den erneuten Verzicht auf Schulden heraus, den 'Stolz, dass unsere freiwiligen Leistungen im Sozialbereich ungeschmälert blieben' und die 'Wertschätzung für Sport und die darin bewirkte Jugendbetreuung', die der Etat spiegle. Dass auch in der Summe 600.000 Euro für Energiesparmaßnahmen investiert würden, runde einen Etat, der 'richtige Prioritäten' setze. Für Terézia Tóth (Grüne) zeige der Etat 'solide Hauswirtschaft'. Für ihre Fraktion hätten freilich Investitionen in Richtung Energiewende 'deutlicher ausfallen können'. Irene Beck (FDP) unterstrich besonders 'die stetige Rückführung der Verschuldung'. Ihre Anregung war, dass 'die Investitionen jenseits von Sportstätten etwas kurz kommen'. Emil Köbele (Freie Wähler) kritisierte die Etatposten für die 'Bahn im Tunnel' als realitätsfremd.
Die CSU äußerte sich nicht zur Etatverabschiedung, sondern bewertete nur die Ausgaben von 875.000 für die Sanierung der Außensportanlagen und die Entscheidung gegen eine Pellet-Heizung im Rathaus als 'falsche Prioritäten' und lehnte den Etat ab.
Die Kasse stimmt
Keine finanziellen Engpässe, immer noch Freiraum für zahlreiche freiwillige Leistungen und im 13. Jahr in Folge keine Schulden – der Gemeinderat hat seinen Haushaltsplan für 2009 höchst befriedigt verabschiedet. Wegen der gravierenden Differenzen um die Investitionen in die neue Rathausheizung und die Sanierung der Freisportanlagen Jahnstraße lehnte die CSU den Etat ab, SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP billigten ihn mit 18 zu sieben Stimmen.'Die angespannte konjunkturelle Lage beginnt, sich auszuwirken', mahnte Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) beim Blick auf die Zahlen gleichwohl. Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen wurden extrem vorsichtig kalkuliert, gerade mit drei Millionen Euro rechnet die Gemeinde, nachdem im Vorjahr vier Millionen Euro angesetzt worden war und in einem Ausnahmejahr 2007 fast zehn Millionen Euro sprudelten. Die Einkommenssteuer ist mit über sechs Millionen Euro konstant größter Einnahmeposten. Der Verwaltungsetat, der 18,8 Millionen Euro umfasst, wird nach Plan einen Überschuss von gut einer halben Million Euro erwirtschaften. Im Vermögensetat werden 8,2 Millionen Euro investiert, wobei der größte Etatposten hier die Erschließungsmaßnahmen des Neubaugebiets an der Hirschplanalle sind, die später über Beiträge refinanziert werden.
Neue Schulden wird es auch im 13. Jahr von Zieglers Amtszeit nicht geben, der Schuldenstand soll bei regulärer Tilgung zum Jahresende auf 5,2 Millionen Euro abgebaut sein. Aus den Rücklagen der Gemeinde werden laut Plan heuer 1,45 Millionen Euro ausgegeben. Dennoch sieht die mittelfristige Finanzplanung bis Ende 2012 immer noch 1,9 Millionen Euro auf dem Konto vor.
Dies belege eine 'vorausschauende Haushaltspolitik', freute sich Bürgermeisterin Ziegler. Sie stellte es als 'sehr erfreulich' heraus, dass Oberschleißheim trotz der weltweiten Probleme und der angespannten kommunalen Lage andernorts unbeinträchtigt 'wichtige freiwillige Aufgaben leisten' könne, an erster Stelle soziale Projekte, Investitionen in Bildung und die Förderung des Vereinsgeschehens.
Identisch beurteilten Sprecher von SPD, Grünen, FDP und Freien Wähler den Etat. Peter Lemmen (SPD) stellte den erneuten Verzicht auf Schulden heraus, den 'Stolz, dass unsere freiwiligen Leistungen im Sozialbereich ungeschmälert blieben' und die 'Wertschätzung für Sport und die darin bewirkte Jugendbetreuung', die der Etat spiegle. Dass auch in der Summe 600.000 Euro für Energiesparmaßnahmen investiert würden, runde einen Etat, der 'richtige Prioritäten' setze. Für Terézia Tóth (Grüne) zeige der Etat 'solide Hauswirtschaft'. Für ihre Fraktion hätten freilich Investitionen in Richtung Energiewende 'deutlicher ausfallen können'. Irene Beck (FDP) unterstrich besonders 'die stetige Rückführung der Verschuldung'. Ihre Anregung war, dass 'die Investitionen jenseits von Sportstätten etwas kurz kommen'. Emil Köbele (Freie Wähler) kritisierte die Etatposten für die 'Bahn im Tunnel' als realitätsfremd.
Die CSU äußerte sich nicht zur Etatverabschiedung, sondern bewertete nur die Ausgaben von 875.000 für die Sanierung der Außensportanlagen und die Entscheidung gegen eine Pellet-Heizung im Rathaus als 'falsche Prioritäten' und lehnte den Etat ab.
18.03.2009 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück