ORTSGESCHEHEN

Anschubfinanzierung für´s erste Auto

Gegen massive Bedenken aus CSU und Freien Wählern beschloss der Gemeinderat, den Verein StadtTeilAuto mit einer Anschubfinanzierung zu fördern. In knapp einstündiger Debatte listeten Räte von CSU und Freien Wählern eine lange Liste von Bedenken auf, deren Tenor die Problematik war, als Gemeinde einem privatrechtlichen Verein beizutreten. Teilweise wurde auch eine Unverhältnismäßigkeit der geliehenen 3800 Euro gegenüber den Zuwendungen für andere Vereine gesehen.
Während alle Räte die Idee trotz jeweiliger Bedenken begrüßten, stellte Peter Lebmeir (CSU) den Verein grundsätzlich in Frage, da er trotz des Vereinsziels, Individualverkehr zu vermeiden, gerade auf Autobesitz baue und damit in Konkurrenz zum öffentlichen Nahverkehr trete. Mehrheitsfähig war allerdings die Ansicht, das Projekt unbedingt unterstützen zu wollen. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) definierte die 3800 Euro als Darlehen, das beim Beitritt von Mitgliedern unverzüglich schrittweise zurückerstattet werden müsse.
'Am einfachsten wäre es, wenn gleich vier Gemeinderäte beiträten', kürzte Casimir Katz (FDP) die Debatte ab, dann wäre die Anschubfinanzierung unnötig. 'Ich werde auf jeden Fall beitreten', versicherte Ziegler, diese Initiative sei unbedigter Unterstützung wert.
Mit 19 zu fünf Stimmen wurde entschieden, dass die Gemeinde dem Verein beitritt, mit 16 zu acht Stimmen wurden 3800 Euro als Anschubfinanzierung bewilligt und mit 15 zu neun Stimmen wurde dem Verein ein reservierter Stellplatz für sein Vereinsauto am S-Bahnhof zugesagt. Die Gegenstimmen kamen jeweils von den Freien Wählern und wechselnden Teilen der CSU. Die CSU hatte angeregt, nicht durch eine Reservierung am Bahnhof den Nutzern öffentlichen Nahverkehrs zu schaden, sondern einen Stellplatz beim Bürgerzrentrum anzubieten. Weil der Verein aber intensiv um eine Situierung am Bahnhof wegen der besseren Erreichbarkeit geworben hatte, folgte die Mehrheit dieser Argumentation.