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ORTSGESCHEHEN

'Der blanke Hohn'

Stellungnahme der Freien Wähler und der Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine Straßenunterführung der Dachauer Straße:
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Freien Wähler haben aufgrund des offenen Briefes der SPD, Grünen und FDP ein Gespräch vorgeschlagen, in dem gemeinsam eine Lösung für die Kreuzungsproblematik am Bahnübergang an der Dachauer Straße erarbeitet wird. Bei dieser ersten Sondierung schlugen die Initiatoren und die FW vor, während der Entscheidungsfindung für die künftige Flughafenerschließung beide Varianten (Bahn im Tunnel und Straßenunterführung) vorerst parallel und gleichberechtigt zu verfolgen. Damit sollte unnötiger Zeitverlust bei der Vorbereitung der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs möglichst vermieden werden.
Entgegen den Befürchtungen der Parteien würde dieses gemeinsame Vorgehen keinesfalls den Handlungsspielraum der Gemeinde einengen, sondern ließe alle Optionen offen. Diesen durchaus tragfähigen Kompromissvorschlag wollten die am Gespräch beteiligten Parteien in ihren Fraktionen beraten. Das Ergebnis dieser Beratungen ist frustrierend und der Sache kaum dienlich. Denn wie aus den Mails und einer gemeinsamen Presseerklärung der Ampel–Parteien hervorgeht, wird der Vorschlag der Initiatoren und der Freien Wähler strikt abgelehnt und letztere zum Schulterschluss mit den politischen Parteien bei der Bahn im Tunnel, ersatzweise Bahnunterführung, mit sofortiger Einstellung des Bürgerbegehrens aufgefordert.
Begründet wird die Ablehnung u.a. damit, dass 'die Straßenunterführung eine gravierende städtebauliche Verschlechterung' darstelle. Zudem sei 'der bestehende Zustand besser als diese Variante'; d. h. im Klartext, dass lieber die Bahnschranke – mit all den negativen Auswirkungen – beibehalten werden soll als eine Straßenunterführung ins Auge zu fassen, falls die Bahn im Tunnel nicht realisiert wird.
Diese Argumentation muss den leidgeprüften BürgerInnen wie blanker Hohn vorkommen, wenn man ihnen signalisiert, dass sie ggf. weiterhin mit der Schranke und den damit verbundenen Nachteilen leben müssen, obwohl Abhilfe möglich wäre. Überhaupt werden die BürgerInnen und ihre Willenskundgebungen zu wenig beachtet oder ist schon vergessen, dass viele hundert BürgerInnen bereits ihr Votum für das Bürgerbegehren abgegeben haben und die Zahl der Unzufriedenen wächst?
Unverständlich ist auch, dass das Fazit eines Round Table–Gesprächs, dem ein durchaus vernünftiger Kompromissvorschlag zugrunde lag, von den drei Parteien dahingehend interpretiert wird, dass diese auf ihrem Standpunkt beharren, aber von den Kontrahenten eine Änderung ihrer Einstellung erwarten. Kompromiss heißt Übereinkunft aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse und nicht starres Beharren auf dem eigenen Standpunkt.
Der Bevölkerung fehlt allmählich jegliches Verständnis für ein stures, kompromissloses Festhalten am Wunschtraum Bahn im Tunnel ohne auch Alternativen zu verfolgen, zumal die Realisierung der Bahn im Tunnel weder von Bund, Land und Bahn in Aussicht gestellt wird. Das 'Tunnel'-Denken der Mehrheit (Minderheit in der Bevölkerung?) im Gemeinderat blockiert offensichtlich schon seit Jahren die Straßenunterführung. Dies zeigen gemeinsame Presseaussagen von SPD, Grüne und FDP wie 'Auch verfahrenstechnisch müsse unbedingt der Bahntunnel im Fokus bleiben, da die Bahn im Zweifelsfall zunächst immer eine Straßenunter-führung dem umgekehrten Weg der Bahnunterführung vorziehen werde.' oder 'Die Diskussionen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass diese (Straßenunterführung) von der Bahn als Regellösung favorisiert werde.'
Ist es nicht die Pflicht der Bahn, aber auch von Bund und Land, Maßnahmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten? Hätte die vom Straßenbauamt im Jahr 2000 vorgeschlagene Straßenunterführung nicht schon längst realisiert werden können?
Was kompromissfähig bedeutet, zeigt uns der Stadtrat von Unterschleißheim. Wie in den letzten Wochen der Presse zu entnehmen war, gehen fast alle Parteien den gemeinsamen Weg und verfolgen beide Varianten (Straßenunterführung und Bahn im Tunnel) parallel und gleichberechtigt bis zur Erstellung des Gutachtens zur Erschließung des Flughafens. Es ist wohl so, dass der Unterschleißheimer Stadtrat konsensfähiger ist als der Oberschleißheimer Gemeinderat. Die oft propagierte Kompromissfähigkeit von SPD, Grüne und FDP im Oberschleißheimer Gemeinderat existiert scheinbar nur auf dem Papier.
Die Initiatoren und die Freien Wähler hätten gerne den gemeinsamen, parallelen und gleichberechtigten Weg beschritten, werden aber nun, nachdem sie abgewiesen wurden, weiterhin Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln, gestärkt auch durch viele Unterstützeranrufe und -aufforderungen an den Infoständen. Sie sind sich der Verantwortung gegenüber den Unterzeichnern, den Sympathisanten und den lärm– und verkehrsgeplagten BürgerInnen von Oberschleißheim voll bewusst.

25.11.2008    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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