ORTSGESCHEHEN

SPD: Verhalten der CSU 'völlig unakzeptabel'

Die harschen Attacken der CSU auf Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) wegen der ungleichen Klassenstärken in den beiden Grundschulen am Ort haben nun heftige Reaktionen der SPD ausgelöst. Der Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, Peter Lemmen, wertete das Vorgehen der CSU als schwere Belastung für gedeihliche Ratsarbeit. Der Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer nannte die Vorwürfe der CSU ebenfalls 'ungerechtfertigt'. Gantzer teilte mit, er habe sich im Kultusministerium mit der Thematik befasst und sehe danach eindeutig das Staatliche Schulamt in der Pflicht, den Sprengel anzupassen oder kurzfristig auszugleichen; die Gemeinde stehe dazu überhaupt nicht in der Verantwortung.
Nachdem die Sitzung mit dem Streit wegen Überlänge abgebrochen worden war, gab SPD-Sprecher Lemmen in der Sitzungsfortsetzung als ausdrückliche Erklärung zu Protokoll, die Vorwürfe der CSU seien 'in Wortwahl und Schärfe des Tons auf eine Weise vorgebracht, die eine gedeihliche Zusammenarbeit in diesem Gremium deutlich erschwert'. Dies sei 'nicht akzeptabel, wir sind auf Zusammenarbeit zum Wohl unserer Bürger angewiesen'. Lemmen rügt vor allem, dass die CSU ihre Erkundungen über den nutzbaren Paragrafen nicht zu einer Bereinigung der Situation eingebracht habe, sondern 'die Verwaltung wissentlich auflaufen lassen' habe. Dies sei 'völlig unakzeptabel', moniert der SPD-Sprecher: 'Wir alle sind verpflichtet, alles Wissen einzubringen, was der Gemeinde nützen kann.'