ORTSGESCHEHEN

Weil wir alle Verbesserungen wollen, machen wir keine

Die Verbesserung der Durchlässigkeit in den Unterführungen zwischen den Oberschleißheimer Gemeindeteilen ist anerkanntes Ziel der Ortspolitik. Ausgehend von dieser unter anderem im Ortsentwicklungskonzept festgehaltenen Prämisse hat der Gemeinderat nun nach einem Debattenmarathon mit vier Kampfabstimmungen entschieden, keine Verbesserung zu realisieren. Alle konkurrierenden Varianten haben sich in der Abstimmung wechselseitig blockiert, zu Konsenslösungen war das Gremium nicht bereit oder fähig.
Im Straßenbauprogramm für 2009 hatte die Gemeindeverwaltung vorgesehen, die Nordtreppe zur Unterführung zwischen Blumen- und Feierabendstraße durch eine Rampe für Rollstühle, Kinderwägen und Fahrräder zu ersetzen, Kostenpunkt 47.000 Euro. Die CSU bezeichnete diese Maßnahme als 'unnötige Luxussanierung', wie ihr Sprecher Thomas Guldenkirch rügte, da an der Unterführung bereits ein Rampenzugang angelegt sei. Wenn Geld unter dieser Überschrift ausgegeben werden solle, dann müßten zunächst die Durchgänge im Bahnhofsbereich verbessert werden. Mit Stimmenmehrheit empfahl der Bauausschuss jedoch, den Vorschlag aus dem Rathaus umzusetzen.
Tags darauf im Gemeinderatsplenum rückte die SPD von dieser Prämisse wieder ab und brachte stattdessen die Kompromissformel ein, das Geld vorerst blanko in den Etat einzusetzen und später in einer konkreten Sachdiskussion zu entscheiden, welche Lösung technisch effektiver zu realisieren sei. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) schlug etwas abgewandelt vor, die Thematik zunächst zurückzustellen und die bestehenden Unterführungen zu besichtigen, was auch bei den Freien Wählern auf Akzeptanz stieß.
'Wir schieben diese Dinge seit Jahren hinaus', wetterte dagegen Peter Benthues (CSU), jetzt gelte es, konkrete Maßnahmen zu beschließen. Es sei Aufgabe des Gemeinderats, Prioritäten zu setzen, sagte Guldenkirch, und die müßten bei den Querungen im Bahnhofsbereich liegen.
Den Vorschlag der CSU, die vorgesehenen Mittel unter dieser Priorität einzusetzen, wurde von Grünen und FDP mitgetragen, aber gegen SPD und Freie Wähler mit elf zu 14 Stimmen abgelehnt.
Die Kompromissformel der SPD, in der Etatplanung nur eine Willensbekundung zur Querungsverbesserung abzulegen und später zu entscheiden, wurde von allen anderen Gruppierungen und damit mit 11 zu 14 abgelehnt.
Und die tags zuvor vom Bauausschuss verabschiedete Empfehlung, die Unterführung Feierabend-/Blumenstraße zu ertüchtigen, fand nun überhaupt keinen Fürsprecher mehr und wurde einstimmig abgelehnt.