ORTSGESCHEHEN

Beitritt zu StadtTeilAuto war irregulär

Der Beschluss im Hauptausschuss des Gemeinderates, der neuen Carsharing-Initiative StadtTeilAuto beizutreten, war irregulär. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler räumte in der Gemeinderatssitzung am Dienstag auf Protest der Freien Wähler ein, dass der Ausschuss nicht befugt gewesen sei, den Beitritt zu beschließen.
In einem Revisionsantrag hatte die Gruppierung den entsprechenden Passus der Geschäftsordnung zitiert, wonach der Beitritt zu Vereinen in der Zuständigkeit des Ratsplenums liege. Außerdem müßten als Entscheidungsgrundlage mindestens die Satzung des Vereins vorgelegt werden, dem die Gemeinde beitreten solle, auch das sei im Ausschuss nicht geschehen.
Der Beitritt der Gemeinde war auch mit einer Anschubfinanzierung für den Kauf eines Vereinsautos verbunden gewesen, was im Ausschuss für heftige Debatten und eine kontroverse Abstimmung gesorgt hatte. Ziegler schilderte, dass der Beitritt noch nicht vollzogen sei. Man werde den fehlerhaften Beschluss des Ausschusses nun auch nicht vollziehen, sondern 'dem Verein mitteilen, dass wir einen Fauxpax begangen haben'. Als Eilantrag, der bereits unmittelbar behandelt werden müsse, wurde der Revisionsantrag der Freien Wähler aber nicht eingestuft, stattdessen soll er nun in der nächsten Sitzung im November behandelt werden.