ORTSGESCHEHEN
Für die große Mehrheit der Oberschleißheimer Bevölkerung ist die Verkehrsproblematik in unserer Schlössergemeinde eines der wichtigsten Anliegen. Die Initiatoren und ca. 900 Befürworter des Bürgerbegehrens wollten die BürgerInnen von Oberschleißheim über die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs durch eine Straßenunterführung abstimmen lassen. Leider wurde dies abgelehnt.
Seitdem die Initiatoren für das Bürgerbegehren mit geänderter, rechtlich geprüfter Begründung wieder neu begonnen haben, Unterschriften zu sammeln, ist wiederum Bewegung in den Reihen der Tunnelbefürworter entstanden. Sind sie wach geworden? Befürchten sie, dass die BürgerInnen von Oberschleißheim ihrem Wunschtraum, der Bahn im Tunnel, nicht mehr folgen?
Die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs durch eine Straßenunterführung - wieso ist dies die falsche Richtung? Was ist die beste Lösung? Vor allem was ist die realistischste Lösung? Wer will das entscheiden? Unser Gemeinderat? Unsere Bevölkerung?
Vor was hat die Rathausmehrheit Angst? Vor einer demokratischen Entscheidung der Bevölkerung? Selbst bei einem Bürgerentscheid ist die Gemeinde nur drei Jahre gebunden. In drei Jahren wird eine Entscheidung für die Bahn im Tunnel mit Sicherheit nicht gefallen sein.
Den Initiatoren wurde bei ihrem ersten Begehren unwidersprochen in der rechtlichen Stellungnahme arglistige Täuschung der Bevölkerung, ja sogar vorsätzlicher Betrug unterstellt. Jetzt wird die Schleißheimer Bevölkerung sogar gewarnt, das Bürgerbegehren zu unterschreiben, da dies schädlich für Oberschleißheim sei. Nicht nachvollziehbar ist die Antwort der Bürgermeisterin auf die Frage einer Bürgerin im Gemeinderat, 'da müssen sogar Häuser in der Dachauer Straße abgerissen werden'. Sie legt anscheinend die Unterführungstrasse auf die derzeitige B 471, obwohl nach den auch ihr vorliegenden Plänen des Straßenbauamtes von 2000 die Trasse eindeutig südlich des Kanals liegt. Wie sind dann diese Aussagen zu bewerten?
Es entsteht der Eindruck, dass der Bürgerentscheid mit allen Mitteln verhindert werden soll. Die Straßenunterführung soll ein monströses Bauwerk sein, obwohl man es nicht sieht?
Ein Bahnausbau zeichnet sich bis auf weiteres nicht ab, eine Express-S-Bahn auf dem Schienennetz der S1 sehr wohl. Eine Untertunnelung der Bahnstrecke ist wohl nicht finanzierbar. Die Gemeinde will die Realisierung einer Straßenunterführung nicht mal prüfen lassen. Die Bahnanbindung für den Flughafen wird durch ein Gutachten neu geprüft.
Die Gemeinde will in ihrer Verhandlungsposition der bayrischen Regierung gegenüber frei sein. Im Gegensatz zu Ihnen ist es für uns nicht vorstellbar, dass Bund, Land und DB eine Einflussnahme durch die Gemeinden in Sachen Flughafenerschließung zulassen werden. Somit dürften die Verhandlungsmöglichkeiten der Gemeinde, wenn überhaupt, äußerst gering sein.
Trotz aller Widrigkeiten, trotz aller Anschuldigungen gegenüber den Initiatoren und trotz aller Bedenken sind wir bereit über die beste, aber realistischste Vorgehensweise zum Wohle von Oberschleißheim zu diskutieren. Wir bieten Ihnen an, dass wir uns gemeinsam in den nächsten drei Wochen an den Tisch setzen und eine Lösung erarbeiten. Die Oberschleißheimer Bevölkerung hat ein Recht auf eine baldige Lösung der Schleißheimer Verkehrsproblematik.
(Die angesprochene Stellungnahme von SPD, Grünen und FDP steht hier.)
Friedensgespräch über Tunnel und Unterführung?
Offener Brief der Freien Wähler und der Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Fraktionen der SPD, FDP und Grünen im Rat der Gemeinde OberschleißheimFür die große Mehrheit der Oberschleißheimer Bevölkerung ist die Verkehrsproblematik in unserer Schlössergemeinde eines der wichtigsten Anliegen. Die Initiatoren und ca. 900 Befürworter des Bürgerbegehrens wollten die BürgerInnen von Oberschleißheim über die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs durch eine Straßenunterführung abstimmen lassen. Leider wurde dies abgelehnt.
Seitdem die Initiatoren für das Bürgerbegehren mit geänderter, rechtlich geprüfter Begründung wieder neu begonnen haben, Unterschriften zu sammeln, ist wiederum Bewegung in den Reihen der Tunnelbefürworter entstanden. Sind sie wach geworden? Befürchten sie, dass die BürgerInnen von Oberschleißheim ihrem Wunschtraum, der Bahn im Tunnel, nicht mehr folgen?
Die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs durch eine Straßenunterführung - wieso ist dies die falsche Richtung? Was ist die beste Lösung? Vor allem was ist die realistischste Lösung? Wer will das entscheiden? Unser Gemeinderat? Unsere Bevölkerung?
Vor was hat die Rathausmehrheit Angst? Vor einer demokratischen Entscheidung der Bevölkerung? Selbst bei einem Bürgerentscheid ist die Gemeinde nur drei Jahre gebunden. In drei Jahren wird eine Entscheidung für die Bahn im Tunnel mit Sicherheit nicht gefallen sein.
Den Initiatoren wurde bei ihrem ersten Begehren unwidersprochen in der rechtlichen Stellungnahme arglistige Täuschung der Bevölkerung, ja sogar vorsätzlicher Betrug unterstellt. Jetzt wird die Schleißheimer Bevölkerung sogar gewarnt, das Bürgerbegehren zu unterschreiben, da dies schädlich für Oberschleißheim sei. Nicht nachvollziehbar ist die Antwort der Bürgermeisterin auf die Frage einer Bürgerin im Gemeinderat, 'da müssen sogar Häuser in der Dachauer Straße abgerissen werden'. Sie legt anscheinend die Unterführungstrasse auf die derzeitige B 471, obwohl nach den auch ihr vorliegenden Plänen des Straßenbauamtes von 2000 die Trasse eindeutig südlich des Kanals liegt. Wie sind dann diese Aussagen zu bewerten?
Es entsteht der Eindruck, dass der Bürgerentscheid mit allen Mitteln verhindert werden soll. Die Straßenunterführung soll ein monströses Bauwerk sein, obwohl man es nicht sieht?
Ein Bahnausbau zeichnet sich bis auf weiteres nicht ab, eine Express-S-Bahn auf dem Schienennetz der S1 sehr wohl. Eine Untertunnelung der Bahnstrecke ist wohl nicht finanzierbar. Die Gemeinde will die Realisierung einer Straßenunterführung nicht mal prüfen lassen. Die Bahnanbindung für den Flughafen wird durch ein Gutachten neu geprüft.
Die Gemeinde will in ihrer Verhandlungsposition der bayrischen Regierung gegenüber frei sein. Im Gegensatz zu Ihnen ist es für uns nicht vorstellbar, dass Bund, Land und DB eine Einflussnahme durch die Gemeinden in Sachen Flughafenerschließung zulassen werden. Somit dürften die Verhandlungsmöglichkeiten der Gemeinde, wenn überhaupt, äußerst gering sein.
Trotz aller Widrigkeiten, trotz aller Anschuldigungen gegenüber den Initiatoren und trotz aller Bedenken sind wir bereit über die beste, aber realistischste Vorgehensweise zum Wohle von Oberschleißheim zu diskutieren. Wir bieten Ihnen an, dass wir uns gemeinsam in den nächsten drei Wochen an den Tisch setzen und eine Lösung erarbeiten. Die Oberschleißheimer Bevölkerung hat ein Recht auf eine baldige Lösung der Schleißheimer Verkehrsproblematik.
(Die angesprochene Stellungnahme von SPD, Grünen und FDP steht hier.)
11.10.2008 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück