ORTSGESCHEHEN
Am 28. Juli hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SPD, CSU, Grünen und der FDP das beantragte Bürgerbegehren 'Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs mit einer Unterführung' ablehnen müssen. Grund dafür war die rechtliche Einschätzung, dass durch einen sachlichen Fehler in der Begründung Unterstützerunterschriften möglicherweise unter falschen Voraussetzungen geleistet wurden. Derzeit sammeln die Initiatoren erneut Unterschriften mit angepasstem Begründungstext. Das ist natürlich ihr gutes Recht.
Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass zumindest zurzeit ein solcher Beschluss für die Gemeinde nachteilig wäre. Darum appellieren wir an die Initiatoren: Bitte warten Sie, bis die in Arbeit befindlichen Gutachten zur Verkehrserschließung des Flughafens vorliegen.
Den Bürgerinnen und Bürgern, die das Bürgerbegehren unterstützen wollen, legen wir ans Herz, bei ihrem Entscheidungsprozess folgendes zu bedenken: Grund für diese Bitte ist: In der Zwischenzeit hat sich die Situation völlig verändert. Das 'Aus' für den Transrapid macht es erforderlich, die Bahnanbindung des Flughafens völlig neu zu bedenken. So hat der Münchener Oberbürgermeister Ude eine Variante über die S8 mit Kosten von knapp 900 Millionen Euro vorgeschlagen. Das zeigt die Größenordnung, in der dabei gedacht wird.
Die Bayerische Staatsregierung lässt die Möglichkeiten, die es dazu gibt, zurzeit durch Gutachten untersuchen. Ergebnisse sind für 2009 angekündigt. Falls dabei eine Variante auf der Streckenführung der heutigen S1 oder auf der Transrapidtrasse entlang der Autobahn A92, also durch Oberschleißheim, gewählt wird, muss die Gemeinde in ihrer Verhandlungsführung frei sein, für Oberschleißheim die beste Lösung zu erreichen. Eine nicht korrigierbare Festlegung vorab würde das sehr erschweren.
Man sollte dazu wissen: ein Beschluss des Gemeinderates kann, falls erforderlich, korrigiert werden. Das Ergebnis eines Bürgerbegehrens jedoch für mehrere Jahre praktisch nicht. Eine Entscheidung in dieser Frage sollte also auf keinen Fall getroffen werden, bevor die weitere Entwicklung auf der Strecke der S1 absehbar ist.
Wir möchten schon jetzt deutlich machen, dass die Unterzeichner eine Lösung, bei der die Bahn im Ortsbereich im Tunnel geführt wird, vorziehen. Kaum ein Bürger, der das Begehren unterschrieben hat, dürfte die Pläne der Straßenunterführung gesehen haben. Eine 900 Meter lange Betonrinne von der St. Margarethenstraße bis zur Mittenheimerstrasse, die mit der Staatsstraße nicht verknüpft ist, so dass aberwitzige Umwege im Ort entstehen würden und die Trennung des Ortes durch die Bahn in Nord-Süd-Richtung durch eine weitere Teilung des Ortes in Ost-West-Richtung ergänzt würde.
Jedoch auch wenn sich kein Ausbau der S-Bahn innerhalb der nächsten Jahre abzeichnen sollte und eine Untertunnelung des Ortes sich wirklich als unfinanzierbar herausstellen sollte, ist in jedem Falle eine teilweise Unterführung bzw. Tieferlegung der Bahn die sinnvollere Alternative. Diese wäre unter Beibehaltung des bestehenden S-Bahnhofs kaum aufwändiger als die Straßenunterführung. Inzwischen ist auch gezeigt worden, dass die Streckenlängen für den Wiederanstieg zum dann hoffentlich behindertengerechten S-Bahnhof ausreichen.
Unsere Bitte: Die derzeitigen intensiven Bemühungen um eine nachhaltige Lösung des Problems sollten nicht dadurch vereitelt werden, dass man jetzt ohne Not in die falsche Richtung rennt.
gezeichnet für die SPD Dr. Peter Lemmen, für die Grünen Dr. Therézia Tóth, für die FDP Irene Beck
'Nicht ohne Not in die falsche Richtung rennen'
Gemeinsame Presseerklärung der Gemeinderatsfraktionen von SPD, Grünen und FDP:Am 28. Juli hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SPD, CSU, Grünen und der FDP das beantragte Bürgerbegehren 'Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs mit einer Unterführung' ablehnen müssen. Grund dafür war die rechtliche Einschätzung, dass durch einen sachlichen Fehler in der Begründung Unterstützerunterschriften möglicherweise unter falschen Voraussetzungen geleistet wurden. Derzeit sammeln die Initiatoren erneut Unterschriften mit angepasstem Begründungstext. Das ist natürlich ihr gutes Recht.
Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass zumindest zurzeit ein solcher Beschluss für die Gemeinde nachteilig wäre. Darum appellieren wir an die Initiatoren: Bitte warten Sie, bis die in Arbeit befindlichen Gutachten zur Verkehrserschließung des Flughafens vorliegen.
Den Bürgerinnen und Bürgern, die das Bürgerbegehren unterstützen wollen, legen wir ans Herz, bei ihrem Entscheidungsprozess folgendes zu bedenken: Grund für diese Bitte ist: In der Zwischenzeit hat sich die Situation völlig verändert. Das 'Aus' für den Transrapid macht es erforderlich, die Bahnanbindung des Flughafens völlig neu zu bedenken. So hat der Münchener Oberbürgermeister Ude eine Variante über die S8 mit Kosten von knapp 900 Millionen Euro vorgeschlagen. Das zeigt die Größenordnung, in der dabei gedacht wird.
Die Bayerische Staatsregierung lässt die Möglichkeiten, die es dazu gibt, zurzeit durch Gutachten untersuchen. Ergebnisse sind für 2009 angekündigt. Falls dabei eine Variante auf der Streckenführung der heutigen S1 oder auf der Transrapidtrasse entlang der Autobahn A92, also durch Oberschleißheim, gewählt wird, muss die Gemeinde in ihrer Verhandlungsführung frei sein, für Oberschleißheim die beste Lösung zu erreichen. Eine nicht korrigierbare Festlegung vorab würde das sehr erschweren.
Man sollte dazu wissen: ein Beschluss des Gemeinderates kann, falls erforderlich, korrigiert werden. Das Ergebnis eines Bürgerbegehrens jedoch für mehrere Jahre praktisch nicht. Eine Entscheidung in dieser Frage sollte also auf keinen Fall getroffen werden, bevor die weitere Entwicklung auf der Strecke der S1 absehbar ist.
Wir möchten schon jetzt deutlich machen, dass die Unterzeichner eine Lösung, bei der die Bahn im Ortsbereich im Tunnel geführt wird, vorziehen. Kaum ein Bürger, der das Begehren unterschrieben hat, dürfte die Pläne der Straßenunterführung gesehen haben. Eine 900 Meter lange Betonrinne von der St. Margarethenstraße bis zur Mittenheimerstrasse, die mit der Staatsstraße nicht verknüpft ist, so dass aberwitzige Umwege im Ort entstehen würden und die Trennung des Ortes durch die Bahn in Nord-Süd-Richtung durch eine weitere Teilung des Ortes in Ost-West-Richtung ergänzt würde.
Jedoch auch wenn sich kein Ausbau der S-Bahn innerhalb der nächsten Jahre abzeichnen sollte und eine Untertunnelung des Ortes sich wirklich als unfinanzierbar herausstellen sollte, ist in jedem Falle eine teilweise Unterführung bzw. Tieferlegung der Bahn die sinnvollere Alternative. Diese wäre unter Beibehaltung des bestehenden S-Bahnhofs kaum aufwändiger als die Straßenunterführung. Inzwischen ist auch gezeigt worden, dass die Streckenlängen für den Wiederanstieg zum dann hoffentlich behindertengerechten S-Bahnhof ausreichen.
Unsere Bitte: Die derzeitigen intensiven Bemühungen um eine nachhaltige Lösung des Problems sollten nicht dadurch vereitelt werden, dass man jetzt ohne Not in die falsche Richtung rennt.
gezeichnet für die SPD Dr. Peter Lemmen, für die Grünen Dr. Therézia Tóth, für die FDP Irene Beck
17.09.2008 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück