ORTSGESCHEHEN

Entscheidungshilfe oder Denkverbot?

Zum Beispiel hatten die Grünen einen Antrag auf Fahrbahnmarkierungen für Radwege gestellt; die Rathausverwaltung hatte zur Beratung im Verkehrausschuss des Gemeinderats gleich Informationen der zuständigen Behörden eingeholt, von denen das Ansinnen klar abgelehnt wurde. Ist das effektives Arbeiten – oder das Abwürgen politischer Meinungsbildung? Wieviel Sachzwang verträgt eine politische Debatte?
'Das tötet ein Stück Politik ab, wenn einem Antrag gleich vorab so die Luft genommen wird', gab Thomas Guldenkirch im Ausschuss zu bedenken. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler hielt dagegen, die Vermittlung nötiger Informationen verhindere, das ins Blaue diskutiert werden müsse, und sei daher im Gegenteil der Diskussion dienlich. Erich Elsner räumte ein, dass derartige Informationen die Unbefangenheit beeinträchtigten; Kehrseite sei aber, dass man ansonsten zwar unbefangen sei, 'aber auch ohne Wissen'. Ansonsten müsse man den Antrag diskutieren und nach der Einholung von Informationen, die Diskussionsgrundlagen veränderten, nochmal, ergänzte Florian Spirkl. Terezia Toth sagte, die Vorab-Lieferung von Informationen 'dient nur unserer Arbeit'. Der Gemeinderat solle 'nicht unbedingt eine politische Diskussion führen, sondern praktische Dinge besprechen'. Und dazu seien Sachinformationen grundlegend.
Guldenkirch wies darauf hin, dass bei dieser allgemeinen Ansicht dann aber die Geschäftsordnung geändert werden müsse. In der Arbeitsgrundlage des Gremiums seit zwölf Jahren, die für die neue Wahlperiode auch übergangsweise noch in Kraft ist, heißt es, Anträge würden 'ohne materielle Vorprüfung' vorgelegt. Entweder das Verfahren müsse geändert werden oder der Satz gestrichen, forderte Guldenkirch. Dies wurde als Hausaufgabe für die anstehende Verabschiedung der Ordnung für die neue Wahlperiode mitgenommen.