ORTSGESCHEHEN

'Einfach mal behaupten...'

Erwiderung der SPD zum Beitrag der CSU 'Gemeindepolitik nach vorn orientieren':

Es ist immer wieder eine Spezialität der CSU: man kann ja einfach mal behaupten….
Aussage der SPD: in 12 Jahren Amtszeit von Elisabeth Ziegler wurde mehr Gewerbefläche ausgewiesen als während der 20 Amtsjahre ihres Amtvorgängers von der CSU.
Die CSU behauptet wieder einmal, dies sei nicht wahr.
Richtig ist: Das Gewerbegebiet an der Mittenheimer Straße wurde 1966 ausgewiesen und 1971 bezogen, also vor der genannten Zeit. Das Gewerbegebiet am Bruckmannring wurde in seinem Kern 1980, während der Amtszeit von Altbürgermeister Schmid (1976 - 1996) ausgewiesen, während der Amtszeit von Elisabeth Ziegler in zwei Schritten (1998 und 2006) um etwa zwei Drittel erweitert und im Bestand deutlich verdichtet (2005). Die leidige Frage der Sanierung an der Sonnenstraße konnte in der Amtszeit von Elisabeth Ziegler endlich gelöst und dann das Gewerbegebiet ausgewiesen werden (2003). Die Bebauungsplanverfahren Sonnenstr. Nord und Kreuzhof laufen. In der Summe wurde 1996-2008 mehr Gewerbegebietsfläche ausgewiesen als 1976 – 1996.
Ortsentwicklungskonzept: Es ist richtig, dass dieses von der CSU beantragt und dann vom gesamten Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.
Richtig ist aber auch, dass die CSU dabei ein vorab intern festgezurrtes Konzept verfolgt und, ebenso wie die Freien Wähler, die so erfolgreiche und stimulierende Einbindung der Bürger ablehnt. Die Bürgerwerkstätten und besonders die Ergebnisse des Kreativwochendes unter Beteiligung vieler Bürger und der ortsansässigen Architekten haben phantastische Ergebnisse erbracht. Diese gehen weit über die Vorstellungen der CSU hinaus, auf dem jetzigen Bürgerhausparkplatz eine gemischte Gewerbe- und Rathausimmobilie zu bauen. Nach den beim Kreativwochenende entwickelten Vorstellungen sollte die gesamte Ortmitte, ausgehend vom Bürgerplatz als gesellschaftlichem Mittelpunkt der Gemeinde mit dem Gelände zwischen Bürgerplatz und Stutenanger als damit verbundenem Geschäftszentrum, dem Kirchvorplatz und dem jetzigen Parkplatz als zentraler Erholungsfläche als eine verbundene Einheit entwickelt werden. Dabei soll auch die Feierabendstraße als innerörtlich erlebbare Fläche einbezogen werden. Natürlich muss all dies von Fachplanern weiter entwickelt und konkretisiert und mit den beteiligten Grundeigentümern realisiert werden, aber ohne die von CSU und FW abgelehnte Bürgerbeteiligung wäre dieses grosse Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Ortsentwicklung und wären diese stimulierenden Visionen nicht entstanden.
Besonders interessant ist die wiederholte Behauptung, das Büchergeld sei auf Anregung der CSU abgeschafft worden.
Richtig ist: eine Woche nachdem die Landtags-CSU noch auf dem Büchergeld beharrt hatte und weiterhin Gemeinden, die darauf verzichten wollten, mit Sanktionen bedrohte, konnte das Kultusministerium im Zuge der Stoiber-Beckstein-Amtsübergabewirren diese Auffassung nicht länger aufrechterhalten und musste den Gemeinden die Erhebung freistellen. Fast alle Fraktionen im Oberschleißheimer Gemeinderat regten daraufhin die Abschaffung bei uns an, was dann auch einstimmig geschah.
Hier können aus Platzgründen nicht alle aufgestellten Behauptungen und Unterstellungen behandelt werden. Aber: in wenigen Tagen wird der Wahlkampf zu Ende sein. Ein neuer Gemeinderat wird Anfang Mai zusammentreten und dann miteinander arbeiten wollen und müssen. Hoffen wir, dass er das ohne weitere falsche Behauptungen und Unterstellungen tun kann. Die SPD möchte dazu beitragen und erwartet dies von den Kollegen!

(Dieser Beitrag ist von der SPD verfasst und liegt außerhalb der Verantwortung, Wertung oder Prüfung durch die Redaktion der schleissheimer-zeitung.de)

(Alles über die Kommunalwahl 2008 steht hier.)