Sechs Seiten Versäumnisse
Zu der Darstellung der SPD 'Vom Stillstand und anderen Märchen' schreibt Emil Köbele für die Freien Wähler:
Dr. Hornung schreibt, dass das Zauberwort 'Stillstand' eine kesse Behauptung ist. Ich biete Herrn Dr. Hornung an, sich unsere sechsseitige Zusammenstellung über die Versäumnisse der Vergangenheit anzusehen, die im übrigen an allen Infoständen für die interessierten BürgerInnen zur Information zur Verfügung steht.
Der Lärmschutz an der A 92 wurde bereits zu einem Zeitpunkt von der CSU beantragt (2001), als von einem Ausbau der A 92 überhaupt noch nicht die Rede war. Wenn der zu diesem Zeitpunkt fast kostenlose Lärmschutz bereits angegangen worden wäre, dann hätten wir ihn heute schon. Wir müssten nicht warten, ob und wann er und in welcher Form er jemals realisiert wird.
Zum Thema Erweiterung Hallenkapazitäten kann ich nur sagen, dass dies bereits im Wahlprogramm 2002 der SPD enthalten war und in der Regierungszeit jedoch nichts passiert ist und erst jetzt, kurz vor der Wahl, wurde der Antrag gestellt. Diente dies nur um das Wohlwollen der SportlerInnen zu erreichen und nach der Wahl wieder zu vergessen, wie bei so manchen Anträgen in den letzten Jahren?
Auch beim Klima im Gemeinderat muß ich Dr. Hornung widersprechen. Es ist zwar richtig, dass viele Beschlüsse einstimmig gefallen sind, jedoch meist nur bei den vielen Verwaltungsentscheidungen. Bei den wichtigen Themen zur Entwicklung von Oberschleißheim, hat Frau Ziegler immer versucht mit 'ihrer' Mehrheit ihren Willen durchzusetzen. Wir haben hier oft erlebt, dass die Argumente der Opposition bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt und teilweise abgeblockt wurden, was sich meist negativ auf das Arbeitsklima ausgewirkt hat.
Zum Schluss zur Aussage 'die Schulden wurden halbiert'. Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie Pflichttilgungen von Darlehen, die jeder kennt, der ein Darlehen zurückzahlen muss, als Sonderleistung hingestellt werden. Richtig ist: 2,5 Mio. Euro Standardtilgungen plus 1,7 Mio. Euro aus dem Verkauferlös des Grundstücks am Stichgartl (dies wurde der Gemeinde vom Landratsamt bei der Genehmigung des Haushalts immer wieder vorgeschrieben) = 4,2 Mio. Euro. Wo ist hier die besondere Leistung der Bürgermeisterin zu finden, wenn es sich nur um Standardrückzahlungen und vorgeschriebene Tilgungen handelt? Beim Erwerb der Grundstücke darf ich Herrn Dr. Hornung erinnern, dass es sich um durchlaufende Posten handelt. Es gibt keinen nennenswerten Grundstückskauf, der zur nachhaltigen Erweiterung der gemeindlichen Vermögenswerte geführt hat.
Ich kann nur immer wieder wiederholen, es ist nichts passiert. Die Probleme sind die gleichen wie vor 12 Jahren. Darum: 12 Jahre sind genug!
(Dieser Beitrag ist von den Freien Wählern verfasst und liegt außerhalb der Verantwortung, Wertung oder Prüfung durch die Redaktion der schleissheimer-zeitung.de)
(Alles über die Kommunalwahl 2008 steht hier.)
27.02.2008 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück