ORTSGESCHEHEN

'Vom Stillstand und anderen Märchen'

Beitrag von Gemeinderat Klaus Hornung (SPD) zur Kommunalwahl:

Wenn die Dinge in einer Gemeinde gut laufen und die überwiegende Mehrzahl der Bürger mit der Arbeit des Rathauses zufrieden ist, dann ist es schwer für einen Herausforderer, gute Wahlkampfthemen zu finden. Nehmen wir das Beispiel der Landeshauptstadt München. Dort macht OB Christian Ude seit Jahren einen wirklich guten Job, den man unter den Umständen einer sich rasant entwickelnden Metropolregion einfach nicht besser machen kann.
Entsprechend hilflos fallen die Versuche seines CSU-Herausforderers aus. Da wird dann von Stillstand und mangelndem Fortschritt und fehlender Zukunftsperspektive geredet. Alles reichlich pauschal und sehr wenig konkret.
Ganz ähnlich liegen die Dinge in Oberschleißheim. Auch hier arbeitet eine überaus erfolgreiche Bürgermeisterin seit 12 Jahren mit Engagement, Umsicht und Augenmaß. Hinter ihr eine Gemeinderatsfraktion, die ihre Arbeit trägt und die zu ihr steht - was auch immer kommt - in einer Atmosphäre von Sachlichkeit, Freundschaft und Sympathie füreinander. Und die Bürger haben es bei der letzten Wahl honoriert: 65 % für Elisabeth Ziegler!
In dieser Situation konnte man gespannt sein, mit welchen Themen die Herausforderer aufwarten würden. Und ähnlich wie in München ist es dann ausgefallen: Man meint mit dem Zauberwort „Stillstand“ eine Strategie gefunden zu haben. Beide Herausforderer fahren hier eine ähnliche Linie.
Da wird erst mal kess behauptet, es sei in Oberschleißheim 12 Jahre lang nichts Wesentliches passiert. Solch pauschale Behauptungen sind schnell hingeschrieben und auf Plakate gedruckt, aber wenn man dann näher in die Wahlkampfprogramme hinein schaut, muss man feststellen, dass die dort vorgetragenen Argumente die gemachte Behauptung von Stillstand nicht im mindesten untermauern können.
So war es völlig richtig, für einen Lärmschutzwall an der A92 zwar Geld zurückzulegen, ihn aber dann erst zu realisieren, wenn die Angelegenheit mit dem 6-spurigen Ausbau der A92 klar ist. Das ist jetzt der Fall und wir bekommen den Lärmschutzwall im Rahmen des Autobahnausbaues umsonst. Also von Verschleppen kann keine Rede sein.
Ebenso nicht in der Sache Wohngebiet am Hirschplan. Dort haben einzelne Grundstückseigentümer einen schnelleren Fortschritt durch Einsprüche und Klagen verschleppt und mitnichten die Gemeinde! Man muss sich schon fragen, ob der CSU-Kandidat, der die letzten sechs Jahre nicht im Gemeinderat war, so weit weg ist von den Vorgängen in der Gemeinde, dass er dies nicht wusste und so auf die Idee kam, daraus ein zentrales Wahlkampfthema zu machen. Unverständlich ist auch, dass seine Kollegen ihn nicht besser informiert haben.
Ebenso schwach sind meiner Meinung nach die Äußerungen zu den Finanzen. Tatsache ist, dass in den letzten 12 Jahren das Finanzchaos, das eine CSU Mehrheit hinterlassen hatte, bereinigt werden konnte. Die Schulden der Gemeinde wurden beinahe halbiert, überdies noch Grundstücke für 3.8 Mio. Euro gekauft und Rücklagen gebildet. Und das alles, ohne die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen der Gemeinde, z.B. im sozialen Bereich und im Sport zu vernachlässigen.
Bei den Freien Wählern versteift man sich auf ein zentrales Thema, die Bahnschranke an der B471. Hier sind sich jedoch alle Fraktionen des Gemeinderates, mit Ausnahme der Freien Wähler einig, dass eine Straßenunterführung die schlechteste Lösung darstellt und unser Ziel, die Tieferlegung der Bahn, endgültig begraben würde. Hier lohnt es sich wirklich an der besseren Lösung gemeinsam zu arbeiten. Und ein kurzer offener Graben für die Bahn unter der B471 ist allemal drin und technisch auch nach Realisierung des S-Bahnhof-Umbaues problemlos möglich.
Hier muss man aber bedenken, dass die Gemeinde die Zeitschiene nicht allein bestimmen kann. Verbunden ist damit dann auch ein besserer Lärmschutz für die Anwohner, der eben nicht mit meterhohen Wänden den ganzen Ort in zwei Teile zerschneidet!
Ein weiteres zentrales Thema der Freien Wähler, das Thema Turnhalle, ist nach meinem Dafürhalten keines, da sich hier alle Fraktionen einig sind, dass wir mehr Hallenflächen brauchen. Von den politischen Gruppierungen in unserem Gemeinderat hat nur die SPD für den Haushalt 2008 einen konkreten Antrag zur Erweiterung der Hallenkapazitäten vorgelegt.
In einer anderen wichtigen Angelegenheit, der Verlegung der Staatsstraße parallel zur Autobahn für den Fall, dass sich zwei Autobahnanschlüsse bei Feldmoching und Riedmoos nicht realisieren lassen, besteht Einigkeit mit den Freien Wählern und der FDP. Die entsprechenden Beschlüsse sind gefasst. Vielleicht kommt, sollte diese Variante zum tragen kommen, dann auch die CSU auch noch mit ins Boot.
Aus meiner Erfahrung ist die Zusammenarbeit im Oberschleißheimer Gemeinderat meist gut und konstruktiv. Man muss sich einmal klarmachen: die überwiegende Zahl der Beschlüsse fällt einstimmig oder fast einstimmig. Den Satz in Herrn G.’s Wahlprogramm: „Das menschliche Klima im Gemeinderat, den Frau Ziegler leitet, ist schlecht“ empfinde ich von der Form her als reichlich arrogant und er ist in der Sache schlichtweg falsch. Auch hier war er von seinen Parteifreunden offensichtlich schlecht beraten worden, denn aus eigener Anschauung kann er es ja nicht wissen. Der Oberschleißheimer Gemeinderat hat im Gegenteil in den letzten Jahren unter Elisabeth Zieglers Leitung sehr gut gearbeitet.
Aus der Luft gegriffene Behauptungen und persönliche Angriffe im Wahlkampf dienen der Sache nicht und werden vom Bürger auch nicht gut geheißen. Nach der Wahl geht’s dann weiter mit der Arbeit an vielen kleinen Dingen und manchen großen. Elisabeth Ziegler tritt an und bringt ihre ganze Erfahrung und ihre Leidenschaft für die kommunalpolitische Sache ein. Einen Wunsch jedoch äußert sie immer wieder im Gespräch: Einen Sitz mehr für ihre SPD Fraktion. Das würde ihrer Arbeit zum Wohle der Bürger sehr dienen.

(Dieser Beitrag ist von der SPD verfasst und liegt außerhalb der Verantwortung, Wertung oder Prüfung durch die Redaktion der schleissheimer-zeitung.de)

(Hierzu ist eine Erwiderung der Freien Wähler eingegangen.)

(Alles über die Kommunalwahl 2008 steht hier.)