ORTSGESCHEHEN

Bürgerbegehren ist gestartet

Das Bürgerbegehren für eine Straßenunterführung der B 471 unter die Bahn (Bericht hier) ist gestartet. Die Unterschriftenlisten liegen jetzt im Kommunalwahlkampf an den Infoständen der Freien Wähler aus, die als einzige politische Gruppierung in Oberschleißheim dieses Ziel vertritt. Rund 800 Unterschriften sind nötig, damit die Initiative als Bürgerbegehren dem Gemeinderat vorgelegt werden kann, der dann über die Zulassung als Bürgerentscheid befinden muss. Der Text des Begehrens ist aus formalen Gründen reichlich sperrig geraten. 'Stimmen Sie dafür', heißt die Fragestellung, 'dass die Gemeinde Oberschleißheim unverzüglich bei der nach dem Eisenbahnkreuzungs-gesetz zuständigen Behörde die Beseitigung der höhengleichen Eisenbahnkreuzung mit der Bundesstraße B 471 am Bahnübergang in Oberschleißheim mittels einer Straßenunterführung nach den Plänen des Straßenbauamtes München aus dem Jahr 2000 beantragt?' Erste Informationen zum Begehren gibt es bei einer Wahlveranstaltung der Freien Wähler am Donnerstag, 28. Februar, um 20 Uhr im Bürgerzentrum. Eintragungsmöglichkeit besteht außer an den Infoständen bei Hans Hirschfeld (Tel. 3152470) oder Emil Köbele (0170/9655719). kbh