ORTSGESCHEHEN

Kein vorzeitiges Baurecht für Hirschplanallee

Plangemäß wird das Rathaus das Baurechts- und das Umlegeverfahren für das Baugebiet Hirschplanallee parallel weiterführen. Ein Eilantrag von Hans Negele (Freie Wähler), Baurecht vor dem Abschluss der Grundstücksverteilung unverzüglich zu erteilen, wurde von allen anderen Gruppierungen im Gemeinderat nicht als eilig anerkannt und damit faktisch abgelehnt.
In einem Umlegungsausschuss werden derzeit die Flächen des Baugebiets unter den beteiligten Grundstückseigentümern neu aufgeteilt, damit sie für die spätere Nutzung passender verwendbar sind. Das Rathaus führt das Bauleitplanverfahren parallel, damit im Zweifelsfall das eine Verfahren auf Änderungen und Entwicklungen im anderen reagieren kann und beide dann bündig abgeschlossen werden können.
Hans Negele, Gemeinderat und selbst betroffener Grundstückseigner, sieht im Abwarten des Umlegungsbeschlusses eine neuerliche Verzögerung in der ohnehin schier unendlichen Geschichte. 'Die Eigentümer erwarten jetzt den Satzungsbeschluss, der immer wieder verschoben wurde', schreibt Negele in seinem Antrag, baurechtlich korrekt sei das Baurecht vor dem Umlegungsbeschluss zu erteilen.
Der Rechtsbeistand der Gemeinde erläuterte freilich, dass 'ein Gesamtpaket geschnürt werden muss'. Würde das Baurecht vorab erteilt, bestehe 'für die Grundeigentümer kaum mehr Motivation, dem Umlegungsplan zuzustimmen', heißt es in der entsprechenden Expertise.
Diesen auch in einer Versammlung mit den Grundbesitzern in anderer Formulierung geäußerten Zusammenhang wertete Emil Köbele (FW) 'fast in Richtung von einer Nötigung'. 'Diese Vorgehensweise ist zulässig und entspricht der üblichen Praxis', heißt es dagegen in der Rechtsdarstellung. Bauamtsleiter Josef Schartel sagte, bei der seinerzeitigen Versammlung habe diese Verknüpfung 'niemand als Drohung empfunden'.
Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) versicherte einmal mehr, die Gemeinde sei 'bemüht, das schnellstens auf die Reihe zu bringen'. Auf ausdrückliche Nachfrage Köbele nach eventuellen Regressansprüchen aus diesem Ablauf sagte sie, es sei 'normalerweise alles in trockenen Tüchern für die Gemeinde', sie sehe jedenfalls 'keine Veranlassung, dass wir in irgendwelche Zugzwänge kommen'.