ORTSGESCHEHEN
Gemeindekämmerer Ralph Meyer: Die Finanzierung des Haushaltes 2005 erfolgt überwiegend durch Steuereinnahmen und Zuweisungen (9,56 Mio. Euro), Benützungsgebühren und Entgelten (2,6 Mio. Euro) und einer Rücklagenentnahme (2,48 Mio. Euro). Aufgrund der derzeit bekannten Vorauszahlungsfestsetzungen kann davon ausgegangen werden, dass der Ansatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 2,9 Mio. Euro gesichert ist. Gemäß Haushaltsverordnung soll eine Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe der für die ordentliche Tilgung von Krediten erforderlichen Mittel erwirtschaftet werden. Dies wird im Jahr 2005 nicht möglich sein. Der Haushalt ist jedoch trotzdem gesetzeskonform, da dies auch durch eine Entnahme aus den Rücklagen erfolgen kann. In den Jahren 2006 bis 2008 kann nur durch weiterhin verstärkte sparsame Haushaltswirtschaft dieses Ziel weiterhin erreicht werden, zumal die Diskussion über eine Abschaffung der Gewerbesteuer anhält und die finanziellen Folgen einer derartigen Regelung nicht abschätzbar sind. Die Steuereinnahmen insgesamt sind rückläufig, mit einer Verbesserung der Situation in den nächsten Jahren ist nur bedingt zu rechnen. Die Kreisumlage wurde erneut erhöht. Die zusätzlichen drei Punkte bewirken eine Mehrbelastung der Gemeinde von etwa 220.000 Euro. Der vorliegende Haushalt bildet eine Grundlage, die Leistungsfähigkeit der Gemeinde auch für künftige Jahre zu erhalten. Während des Haushaltsjahres muss durch ständige Überprüfung der Erfordernis einzelner Maßnahmen und intensive Kostenüberwachung sichergestellt werden, dass die veranschlagten Mittel nicht überschritten werden.
Peter Benthues (CSU): Mit diesem Haushalt haben wir uns lange Zeit sehr schwer getan. Wir haben uns aber doch zur Zustimmung durchgerungen, wenn auch mit ganz erheblichen Bedenken. Wir sehen uns in der Gesamtverantwortung, die wir mit tragen wollen. Unsere gesamte Haushaltsentwicklung ist rückläufig. Die kommunalfeindliche Steuerpolitik der Bundesregierung trägt dazu ganz wesentlich bei. Aber wir haben es auch versäumt in früheren Jahren, eine entsprechende Gewerbepolitik zu betreiben, um eine Grundlage für eine solide Finanzpolitik zu haben. Das rächt sich jetzt. Der Verwaltungshaushalt mit 16 Millionen Euro gerät zum Vermögenshaushalt mit 2,2 Millionen Euro in ein Mißverhältnis. Wie 2004 möchte ich darauf hinweisen, dass Sparen eine Form der Einnahme ist. Dass muss bei der Haushaltsaufstellung künftig noch schärfer beachtet werden. Leider hat es die Mehrheit abgelehnt, durch eine lineare Kürzung aller Haushaltstitel sich an einem strengeren Sparkurs zu beteiligen. Dies wäre sehr wohl vertretbar gewesen.Das Einsparungsergebnis der Beratungen im Finanzausschuss hat damit nicht das gesteckte Ziel erreicht, eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgungen zu erwirtschaften. Die erreichten Verbesserungen sind auch keine wahren Einsparungen, weil wir viele Maßnahmen nur verschoben haben. Wir haben versucht, auch die Feuerwehr am Sparkurs zu beteiligen. Das wurde abgelehnt und dieser Bereich nur marginal gekürzt. Es muss aber auch hier Sparsamkeit angemahnt werden. Heuer mögen alle Einzelposten durch den Griff in die Rücklagen noch finanzierbar sein, aber ein enormer Sparkurs wird uns nicht erspart bleiben. Wir werden darauf drängen, dass Ausgaben nur getätigt werden, wo sie wirklich nötig sind. Wir begrüßen, dass trotz der Absage des Landkreises der schulsozialpädagogische Dienst erhalten bleibt. Das ist eine gute Investition in unsere Jugend. Im Vermögenshaushalt steht aus unserer Sicht der geplante Lärmschutzwall weiter an vorderster Stelle. An ihm sollte strikt festgehalten und auch die Maßnahme auch bald realisiert werden. Gut ist es auch, dass wir uns verständigen konnten, manche Straßensanierungen oder den Rathausumbau zu verschieben. Wir können nicht alles auf einmal schultern. Wir stimmen dem Etat also zu, aber mit ganz erheblichen Bedenken, weil der Versuch, die Zuführung zu erreichen, nicht mal unternommen wurde. Wir bitten im Haushaltsvollzug um strikte Sparsamkeit.
Wolf-Dietrich Großer (FDP): Die fehlende Zuführung an den Vermögenshaushalt ist sicher unschön. Aber das ist seit vielen Jahren erstmals der Fall. Gleichzeitig kann der Haushalt erneut ohne Kredite ausgeglichen werden. Und Rücklagen sind nicht nur für Investitionen oder Schuldenabbau da, sondern auch dazu, auch mal einen Haushalt auszugleichen. Der Haushalt sähe ja optisch schon ganz anders aus, wenn es nicht die erneute Erhöhung der Kreisumlage gegeben hätte. Ich halte den Haushalt für vertetbar. Wie unser Bundesfinanzminister zu sagen pflegt, ist er auf Kante genäht. Allerdings sehe ich in unserem Haushalt keine so großen Unwägbarkeiten wie im Bundeshaushalt. Wir, die wir ihn verantworten müssen, können alle miteinander ruhig schlafen. Es freut mich, dass wir zumindest einen Lift ins Rathaus bekommen, wenn ich auch bedauere, dass der Mut gefehlt hat, das Rathaus umfassend zu erweitern. Die Betriebsmittel sind äußerst knapp bemessen. Der Haushalt liegt ganz auf meiner Linie.
Peter Lemmen (SPD): Wir haben einen Haushalt unter Sparzwang. Der Verwaltungshaushalt ist zum zweiten Mal in Folge niedriger als im Vorjahr, der Vermögenshaushalt der niedrigste seit langem. Wir leiden wiederum stark darunter, dass Aufgaben einfach nach unten, zu den Gemeinden, durchgereicht werden. Deswegen ist es heuer ausnahmsweise notwendig, den Haushalt aus den Rücklagen auszugleichen. Der Schuldenabbau geht aber planmäßig weiter, es gibt keine neuen Kredite. In dieser Lage ist dieses Vorgehen daher vertretbar und in Ordnung. Wir haben die Rücklagen unter anderem auch dafür gespart. In gemeinsamer Arbeit im Finanzausschuss haben wir den Verwaltungshaushalt um 113 000 Euro, den Vermögenshaushalt um 700 000 Euro gekürzt und teilweise nur verschoben. Weiter gespart muss nun im Vollzug werden. Wir sind stolz darauf, dass auch in schwieriger Lage Sozialleistungen nicht gekürzt werden mußten, wie etwa die Schulsozialarbeit oder die Zuschüsse an die Freizeitstätte. Hoffentlich haben wir auch bald ausreichend Daten, dass wir einen Nachtragshaushalt für die Errichtung einer Kinderkrippe aufstellen können. Dieses 'Risiko' gehen wir gerne ein. Wir können nicht so viel investieren, wie wir gerne täten, aber alle wichtigen Aufgaben werden erledigt: die Kanalisation für Badersfeld, der Eingangsbereich der Schule Jahnstraße, der Lifft für das Rathaus, der Lärmschutzwall. Der Haushalt ist der jetzigen Situation angemessen und vernünftig.
Helga Keller-Zenth (Grüne): Der Haushalt ist gut und vertretbar. Auch der Zugriff auf die Rücklagen zum Abgleich ist vertretbar. Unsere ganzen Umlagen heuer beziehen sich ja auf die guten Einnahmen 2003 und damals haben wir 1,9 Millionen Euro Rücklage angelegt. Dafür haben wir diese Rücklage gebildet. Es ist erfreulich, dass soziale Mittel nicht gekürzt werden mußten. Schade, dass kein Haushaltstitel für die Kinderkrippe angelegt wurde, das wäre für die Eltern ein wichtiges Signal gewesen.
Günther Lekies (Freie Wähler): Der Haushalt steht unter der Überschrift 'knappe Kassen'. Die Gemeinde hat hinten und vorne kein Geld, lebt von der Hand in den Mund - und da soll ein Rathausumbau realisiert werden? Wohnungsbau wäre doch viel wichtiger als ein Rathausumbau, Wohnungsbauförderung läge uns am Herzen. Der Landkreis hatte lautstark über die Finanzmisere des Kreises geklagt. So wurden die Gemeinden dazu gebracht, einer saftigen Erhöhung der Kreisumlage zuzustimmen. Kaum war dies geschehen, sprach Landrat Janik davon, dass in ein, zwei Jahren Schuldenfreiheit des Landkreises erreicht werde. Kein Wunder, zahlen doch die Schulden andere, eben durch die Erhöhung der Kreisumlage. 45 000 Euro pro Jahr kostet die Verlängerung der Buslinie 292 zu den Einkaufsmärkten an der Sonnenstraße. Wir waren und sind dagegen. Der Vermögenshaushalt ist gegenüber 2004 um 95 Prozent geringer. Erfreulich ist für uns, dass unserer Anregung auf Öffnung des Hupp-Waldes nahe getreten wurde. Obwohl knappe Kasse herrscht, eine Wohnungsbauförderung nicht erfolgt, der Rathausumbau verschoben werden muss, der Gemeinde durch die Erhöhung der Kreisumlage 220 000 Euro verloren gehen, zu wenig Finanzkraft für Investitionen vorhanden ist, stimmen wir dem Haushalt zu.
Beiträge der Fraktionen zum Haushalt 2005
Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD): Die Haushaltsanforderungen wurden intern bereits in vielen Dingen gekürzt. Erstmals in meiner Amtszeit ist der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen. Um das zu erreichen, hätten wir noch freiwilige soziale Leistungen kürzen können - aber wollen wir das? Dieses Geld ist bestens angelegt, es fördert die Lebensqualität unserer Bürger. Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere finanzielle Situation bessern wird. Mit unserer Finanzpolitik haben wir eine solide Grundlage für die kommenden Jahre gelegt. Mein Ziel ist es, sparsamst und sorgfältigst mit den Mitteln umzugehen. Für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Etatberatungen danke ich allen Gruppierungen.Gemeindekämmerer Ralph Meyer: Die Finanzierung des Haushaltes 2005 erfolgt überwiegend durch Steuereinnahmen und Zuweisungen (9,56 Mio. Euro), Benützungsgebühren und Entgelten (2,6 Mio. Euro) und einer Rücklagenentnahme (2,48 Mio. Euro). Aufgrund der derzeit bekannten Vorauszahlungsfestsetzungen kann davon ausgegangen werden, dass der Ansatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 2,9 Mio. Euro gesichert ist. Gemäß Haushaltsverordnung soll eine Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe der für die ordentliche Tilgung von Krediten erforderlichen Mittel erwirtschaftet werden. Dies wird im Jahr 2005 nicht möglich sein. Der Haushalt ist jedoch trotzdem gesetzeskonform, da dies auch durch eine Entnahme aus den Rücklagen erfolgen kann. In den Jahren 2006 bis 2008 kann nur durch weiterhin verstärkte sparsame Haushaltswirtschaft dieses Ziel weiterhin erreicht werden, zumal die Diskussion über eine Abschaffung der Gewerbesteuer anhält und die finanziellen Folgen einer derartigen Regelung nicht abschätzbar sind. Die Steuereinnahmen insgesamt sind rückläufig, mit einer Verbesserung der Situation in den nächsten Jahren ist nur bedingt zu rechnen. Die Kreisumlage wurde erneut erhöht. Die zusätzlichen drei Punkte bewirken eine Mehrbelastung der Gemeinde von etwa 220.000 Euro. Der vorliegende Haushalt bildet eine Grundlage, die Leistungsfähigkeit der Gemeinde auch für künftige Jahre zu erhalten. Während des Haushaltsjahres muss durch ständige Überprüfung der Erfordernis einzelner Maßnahmen und intensive Kostenüberwachung sichergestellt werden, dass die veranschlagten Mittel nicht überschritten werden.
Peter Benthues (CSU): Mit diesem Haushalt haben wir uns lange Zeit sehr schwer getan. Wir haben uns aber doch zur Zustimmung durchgerungen, wenn auch mit ganz erheblichen Bedenken. Wir sehen uns in der Gesamtverantwortung, die wir mit tragen wollen. Unsere gesamte Haushaltsentwicklung ist rückläufig. Die kommunalfeindliche Steuerpolitik der Bundesregierung trägt dazu ganz wesentlich bei. Aber wir haben es auch versäumt in früheren Jahren, eine entsprechende Gewerbepolitik zu betreiben, um eine Grundlage für eine solide Finanzpolitik zu haben. Das rächt sich jetzt. Der Verwaltungshaushalt mit 16 Millionen Euro gerät zum Vermögenshaushalt mit 2,2 Millionen Euro in ein Mißverhältnis. Wie 2004 möchte ich darauf hinweisen, dass Sparen eine Form der Einnahme ist. Dass muss bei der Haushaltsaufstellung künftig noch schärfer beachtet werden. Leider hat es die Mehrheit abgelehnt, durch eine lineare Kürzung aller Haushaltstitel sich an einem strengeren Sparkurs zu beteiligen. Dies wäre sehr wohl vertretbar gewesen.Das Einsparungsergebnis der Beratungen im Finanzausschuss hat damit nicht das gesteckte Ziel erreicht, eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgungen zu erwirtschaften. Die erreichten Verbesserungen sind auch keine wahren Einsparungen, weil wir viele Maßnahmen nur verschoben haben. Wir haben versucht, auch die Feuerwehr am Sparkurs zu beteiligen. Das wurde abgelehnt und dieser Bereich nur marginal gekürzt. Es muss aber auch hier Sparsamkeit angemahnt werden. Heuer mögen alle Einzelposten durch den Griff in die Rücklagen noch finanzierbar sein, aber ein enormer Sparkurs wird uns nicht erspart bleiben. Wir werden darauf drängen, dass Ausgaben nur getätigt werden, wo sie wirklich nötig sind. Wir begrüßen, dass trotz der Absage des Landkreises der schulsozialpädagogische Dienst erhalten bleibt. Das ist eine gute Investition in unsere Jugend. Im Vermögenshaushalt steht aus unserer Sicht der geplante Lärmschutzwall weiter an vorderster Stelle. An ihm sollte strikt festgehalten und auch die Maßnahme auch bald realisiert werden. Gut ist es auch, dass wir uns verständigen konnten, manche Straßensanierungen oder den Rathausumbau zu verschieben. Wir können nicht alles auf einmal schultern. Wir stimmen dem Etat also zu, aber mit ganz erheblichen Bedenken, weil der Versuch, die Zuführung zu erreichen, nicht mal unternommen wurde. Wir bitten im Haushaltsvollzug um strikte Sparsamkeit.
Wolf-Dietrich Großer (FDP): Die fehlende Zuführung an den Vermögenshaushalt ist sicher unschön. Aber das ist seit vielen Jahren erstmals der Fall. Gleichzeitig kann der Haushalt erneut ohne Kredite ausgeglichen werden. Und Rücklagen sind nicht nur für Investitionen oder Schuldenabbau da, sondern auch dazu, auch mal einen Haushalt auszugleichen. Der Haushalt sähe ja optisch schon ganz anders aus, wenn es nicht die erneute Erhöhung der Kreisumlage gegeben hätte. Ich halte den Haushalt für vertetbar. Wie unser Bundesfinanzminister zu sagen pflegt, ist er auf Kante genäht. Allerdings sehe ich in unserem Haushalt keine so großen Unwägbarkeiten wie im Bundeshaushalt. Wir, die wir ihn verantworten müssen, können alle miteinander ruhig schlafen. Es freut mich, dass wir zumindest einen Lift ins Rathaus bekommen, wenn ich auch bedauere, dass der Mut gefehlt hat, das Rathaus umfassend zu erweitern. Die Betriebsmittel sind äußerst knapp bemessen. Der Haushalt liegt ganz auf meiner Linie.
Peter Lemmen (SPD): Wir haben einen Haushalt unter Sparzwang. Der Verwaltungshaushalt ist zum zweiten Mal in Folge niedriger als im Vorjahr, der Vermögenshaushalt der niedrigste seit langem. Wir leiden wiederum stark darunter, dass Aufgaben einfach nach unten, zu den Gemeinden, durchgereicht werden. Deswegen ist es heuer ausnahmsweise notwendig, den Haushalt aus den Rücklagen auszugleichen. Der Schuldenabbau geht aber planmäßig weiter, es gibt keine neuen Kredite. In dieser Lage ist dieses Vorgehen daher vertretbar und in Ordnung. Wir haben die Rücklagen unter anderem auch dafür gespart. In gemeinsamer Arbeit im Finanzausschuss haben wir den Verwaltungshaushalt um 113 000 Euro, den Vermögenshaushalt um 700 000 Euro gekürzt und teilweise nur verschoben. Weiter gespart muss nun im Vollzug werden. Wir sind stolz darauf, dass auch in schwieriger Lage Sozialleistungen nicht gekürzt werden mußten, wie etwa die Schulsozialarbeit oder die Zuschüsse an die Freizeitstätte. Hoffentlich haben wir auch bald ausreichend Daten, dass wir einen Nachtragshaushalt für die Errichtung einer Kinderkrippe aufstellen können. Dieses 'Risiko' gehen wir gerne ein. Wir können nicht so viel investieren, wie wir gerne täten, aber alle wichtigen Aufgaben werden erledigt: die Kanalisation für Badersfeld, der Eingangsbereich der Schule Jahnstraße, der Lifft für das Rathaus, der Lärmschutzwall. Der Haushalt ist der jetzigen Situation angemessen und vernünftig.
Helga Keller-Zenth (Grüne): Der Haushalt ist gut und vertretbar. Auch der Zugriff auf die Rücklagen zum Abgleich ist vertretbar. Unsere ganzen Umlagen heuer beziehen sich ja auf die guten Einnahmen 2003 und damals haben wir 1,9 Millionen Euro Rücklage angelegt. Dafür haben wir diese Rücklage gebildet. Es ist erfreulich, dass soziale Mittel nicht gekürzt werden mußten. Schade, dass kein Haushaltstitel für die Kinderkrippe angelegt wurde, das wäre für die Eltern ein wichtiges Signal gewesen.
Günther Lekies (Freie Wähler): Der Haushalt steht unter der Überschrift 'knappe Kassen'. Die Gemeinde hat hinten und vorne kein Geld, lebt von der Hand in den Mund - und da soll ein Rathausumbau realisiert werden? Wohnungsbau wäre doch viel wichtiger als ein Rathausumbau, Wohnungsbauförderung läge uns am Herzen. Der Landkreis hatte lautstark über die Finanzmisere des Kreises geklagt. So wurden die Gemeinden dazu gebracht, einer saftigen Erhöhung der Kreisumlage zuzustimmen. Kaum war dies geschehen, sprach Landrat Janik davon, dass in ein, zwei Jahren Schuldenfreiheit des Landkreises erreicht werde. Kein Wunder, zahlen doch die Schulden andere, eben durch die Erhöhung der Kreisumlage. 45 000 Euro pro Jahr kostet die Verlängerung der Buslinie 292 zu den Einkaufsmärkten an der Sonnenstraße. Wir waren und sind dagegen. Der Vermögenshaushalt ist gegenüber 2004 um 95 Prozent geringer. Erfreulich ist für uns, dass unserer Anregung auf Öffnung des Hupp-Waldes nahe getreten wurde. Obwohl knappe Kasse herrscht, eine Wohnungsbauförderung nicht erfolgt, der Rathausumbau verschoben werden muss, der Gemeinde durch die Erhöhung der Kreisumlage 220 000 Euro verloren gehen, zu wenig Finanzkraft für Investitionen vorhanden ist, stimmen wir dem Haushalt zu.
23.02.2005 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück
