ORTSGESCHEHEN

'Viel versprochen – aber nur wenig gehalten'

Beitrag der Freien Wähler zur Kommunalwahl:
Aufgrund der vollmundigen Ankündigungen der Regierungspartei im Oberschleißheimer Rathaus haben wir deren aktuelles Wahlprogramm mit dem der letzten Wahlperiode 2002 – 2008 verglichen. Dabei sind wir zu dem für den Bürger enttäuschenden Ergebnis gekommen, dass Bürgermeisterin und SPD mit ihrem alten Wahlprogramm aus dem Jahre 2002 erneut auf Stimmenfang gehen.
Einzelne Programmpunkte wurden nur geringfügig ergänzt und redaktionell überarbeitet. Inhaltlich bieten sie jedoch – neben einigen populistischen Phrasen – kaum Neues. Die Tatsache, dass von den seinerzeitigen Programmpunkten der weit überwiegende Anteil lediglich neu 'aufgewärmt' wurde, lässt erkennen, dass Bürgermeisterin und SPD, obwohl die entsprechende Ampel-Mehrheit vorhanden war, hier in den letzten 6 Jahren von ihren Punkten kaum etwas auf den Weg gebracht, geschweige denn erfolgreich abgeschlossen haben.
Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Frau Ziegler für ihre 'Meilensteine' sich Anträge und Anforderungen von anderen Parteien oder Initiatoren zu eigen machen musste, um die zwei Seiten ihres Wahlprospektes zu füllen. Dies spiegelt sich auch in nachstehende Auswertung drastisch wieder:
Wahlprogramm der SPD:
Programmpunkte insgesamt: 2002: 29; 2008: 27
davon:
- inhaltlich nahezu identisch (lediglich redaktionelle Änderungen) 20 (Anteil im Vgl. zu 2002 74 %)
- populistische Phrasen ohne konkrete Aussagen (z.B. wir wollen, dass sich alle Bürger wohl fühlen….!) 9 (33 %)
- aufgrund eigener Initiative in Angriff genommen bzw. umgesetzt 2 (7 %)
- durch andere Parteien oder externe Anforderungen initiiert oder auf den Weg gebracht 8 (30 %)
- nichts geschehen 8 (30 %)
Vorstehende Auswertung beweist klar die Stagnation der von der Rathaus-Fraktion betriebenen Kommunalpolitik. Gemessen an den Möglichkeiten sind nur geringe, wenn überhaupt, Fortschritte zu erkennen. Es wurden kaum zukunftsweisende Projekte angepackt, vielmehr wurden diese meist vertagt, wodurch sich zusätzlich auch der Innovationsstau stetig erhöhte.
Hierzu einige markante Beispiele:
1. Gewerbeansiedlungen / Stärkung der Gemeindefinanzen
2. Lösung der Verkehrsprobleme / Verlegung Staatstraße – Beseitigung höhengleicher Bahnübergang
3. versprochene Erweiterung der Sporthalle
4. versprochener Ausbau des Rad – und Fußwegenetzes
Ein noch krasseres Bild ergibt sich, wenn man die von der Bürgermeisterin ausgewählten 'Meilensteine' der letzten 6 Jahre kritisch unter die Lupe nimmt. Hier entsteht unweigerlich der Eindruck, dass sie sich Erfolge zuschreibt, ohne trennscharf zu unterscheiden, wer was angestoßen oder umgesetzt hat.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den meisten Aussagen deutlich auseinander und führen die euphorischen Erfolgsmeldungen ad absurdum, mit denen die Rathauschefin dem Bürger eine heile Welt und somit eigene Erfolge vermitteln will.
Dazu hier die reale Beurteilung :
Meilensteine insgesamt 30
- durch andere Parteien oder externe Anforderungen initiiert oder auf den Weg gebracht 11 (= 37 %)
- Pflichtaufgaben bzw. Automatismen, Beteiligung der Gemeinde oder Forderungen öffentlicher Behörden 13 (43 %)
- aufgrund eigener bzw. SPD- Initiative in Angriff genommen bzw. umgesetzt 6 (20 %)
Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, weitere 6 Jahre auf der Stelle zu treten. Das Aussitzen von Problemen und publikumswirksame Auftritte allein helfen Schleißheim und seinen Bürgern nicht weiter. Die Probleme beim Verkehr, Gewerbeansiedlungen und Finanzen müssen unverzüglich angepackt werden. Mit dem Sporthallenbau muss unbedingt 2009 begonnen werden.
Außerdem ist es dringend erforderlich, dass die Gemeinde nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird und der Bürgermeister nicht autoritär wie bisher, sondern als Moderator und parteiübergreifend die Probleme der Gemeinde zum Wohle der Bürger-Innen angeht. Dadurch wird sich das Arbeitsklima im Gemeinderat deutlich bessern.
Nach 12-jähriger Regierungszeit, in denen Oberschleißheim größtenteils 'verwaltet' wurde von einer mitunter selbstherrlichen Bürgermeisterin nach dem Motto 'in Schleißheim passiert nur das, was ich will', ist ein Wechsel im Rathaus dringend notwendig. Es herrscht Aufbruchstimmung – jetzt sind neue Ideen, Problemlösungs-vorschläge, Tatkraft und Umsetzungsfähigkeit gefragt.

(Dieser Beitrag ist von der FWG verfasst und liegt außerhalb der Verantwortung, Wertung oder Prüfung durch die Redaktion der schleissheimer-zeitung.de)

(Alles über die Kommunalwahl 2008 steht hier.)