ORTSGESCHEHEN

Mobilfunkstation kommt auf Schlauchturm

Auf dem Schlauchturm des Feuerwehrhauses wird eine Mobilfunkstation errichtet. Der Bauausschuss des Gemeinderates hat die Verpachtung an 'Vodafone' grundsätzlich gebilligt, lediglich die Modalitäten des Pachtvertrages müssen noch ausgehandelt werden. In dem Vertrag will die Gemeinde den Mobilfunkbetreiber darauf verpflichten, die gesetzlichen Grenzwerte für die Strahlenbelastung deutlich zu unterschreiten. Die ursprüngliche Forderung des Gemeinderates, auf öffentlichen Gebäuden nur Anlagen zu akzeptieren, die sich an den sogenannten Salzburger Vorsorgewerten orientieren, wurde dagegen aufgegeben.
Diese Vorsorgewerte liegen um den Faktor 1000 bis 10000 niedriger als die in Deutschland gültigen Grenzwerte. Die wissenschaftliche Nachhaltigkeit beider Werte ist heftig umstritten, da keinerlei Langzeiterkenntnisse anwendbar sind. 'Vodafone' hat der Gemeinde nun wissen lassen, dass die Einhaltung des Salzburger Vorsorgewertes auf dem Feuerwehrhaus technisch nicht machbar sei. Die erwartete Strahlendichte liege aber gerade um den Faktor fünf bis sieben über den Vorsorgewerten, also immer noch um Hunderterpotenzen unter den gesetzlichen Grenzwerten.
Peter Lemmen zeigte im Ausschuss keine Bedenken, von der ursprünglichen Maximalforderung abzurücken. Ziel sei es nur, 'Dinge, die umstritten sind, so nierig zu halten wie möglich'. Er regte daher an, die vom Mobilfunkkonzern genannten Werte - mit einigem Spielraum - als verbindlich festzulegen. Konkret soll im Mietvertrag festgeschrieben werden, dass die angekündigten Betriebswerte höchstens um den Faktor fünf überschritten werden dürfen, und das auch nur für fünf Prozent des Tages. Größere oder längerfristige Überschreitungen wären dann ein Kündigungsgrund für die Gemeinde.
Mit diesem Passus habe man 'wirklich was für die Minimierung der Belastung getan', fand Lemmen. Dem Betreiber müsse dies zumutbar sein, schließlich werde ihm noch das fünffache Volumen dessen zugestanden, was er eigentlich benötige. 'Da ist ein weiter Spielraum eingebaut', urteilte er.
Der Schlauchturm des Feuerwehrhauses ist 14 Meter hoch, die Antenne der Basisstation soll bis zu 6,50 Meter hoch werden. Die Wohngebäude an der Freisinger Straße messen etwa 14 Meter, wobei sie etwa 1,50 Meter unter dem Geländeniveau des Feuerwehrhauses liegen. Der Gemeinderat hatte festgelegt, dass 'sensible' Gebäude wie Schulen oder Kindergärten von einer Funkstation mindestens 300 Meter Abstand haben müssen. Die Schule Jahnstraße und die Pflegestation der Caritas sind je 300 Meter vom künftigen Funkmast entfernt. Hans Negele wollte auch das viel näher gelegene künftige Behindertenwohnheim an der Freisinger Straße als sensibles Gebäude definiert sehen und lehnte die Verpachtung daher ab, die ansonsten einmütig gebilligt wurde.