'Wählerauftrag nullkommanull erfüllt'
Eine verheerende Bilanz attestiert die CSU der Amtszeit von Bürgermeisterin Ziegler (SPD) und der SPD-Mehrheit im Gemeinderat. 'Das einzige, was Oberschleißheim seit 1996 erreicht hat, ist ein Aldi und ein Lidl', sagte Bürgermeisterkandidat Thomas Guldenkirch beim Wahlkampfauftakt seiner Partei vor über 60 Zuhörern am Donnerstag im Bürgerzentrum. 'Die Bürger haben ein Recht auf Handeln für diese Gemeinde', sagte Fraktionssprecher Peter Benthues, der zusammen mit Guldenkirch und den Gemeinderatskandidaten Peter Lebmeir und Benno Reuter das Wahlprogramm der Partei präsentierte.
Guldenkirch ging das Wahlprogramm der SPD von 2002 durch und fand eine Vielzahl von Versprechungen von der Verkehrsentlastung bis zur Gewerbeansiedlung nicht verwirklicht. 'Bürgermeisterin und SPD müssen sich angesichts ihrer Gestaltungsmehrheit messen lassen an dem, was sie sich vorgenommen haben', sagte er, 'der Fortschritt, zu dem die Wähler ihnen den Verantwortungsauftrag erteilt haben, ist zu Nullkommanull eingetreten.' Als Maßzahl analysierte Guldenkirch das Haushaltsvolumen der Gemeinde, da für ihn die finanzielle Leistungsfähigkeit bedeute, im Sinne der Bürger handeln zu können und damit einen Indikator für Lebensqualität in einem Ort darstelle. Im Vergleich zu 1997 sei der Etat der Gemeinde um 2,4 Prozent geschrumpft, rechnete er vor; in Relation zur seither gestiegenen Bevölkerungszahl sogar um 13 Prozent und inflationsbereinigt um 28 Prozent.
Oberschleißheim habe in den vergangenen Jahren 'wenig bis keine Dynamik entfaltet', in der Region habe die Gemeinde 'so ein bißchen einen Mitläuferstatus'. 'Oberschleißheim darf nicht noch mal sechs Jahre warten', appellierte er. Das Wahlprogramm wird mit dem Aufruf eingeleitet: 'Die CSU will den Stillstand der letzten zwölf Jahre überwinden.' Im Mittelpunkt steht eine 'Zukunftspolitik', worunter nachhaltige Gesellschaftspolitik wie Schaffung familiengerechten Wohnraums oder bedarfsgerechte Kinderbetreuung fallen, Umweltpolitik und auch 'nachhaltige Haushaltspolitik' durch Investitionen in die Zukunft und ausgeglichene Etats. Weitere Kernthemen sind Ortsverschönerung, 'gewerbefreundliche Politik' und Verkehrsprojekte, neben der Bahn im Tunnel und den neuen Autobahnanschlussstellen an die A 92 zur Westumgehung des Ortes auch eine Abbiegespur auf der Dachauer Straße und Kreisverkehre sowie eine mögliche Verlegung der B 471.
Das Bekenntnis von Bürgermeisterin Ziegler bei ihrer Kandidatur für eine dritte Amtszeit im Rathaus, sie 'hänge sehr an diesem Amt', konterte Guldenkirch abschließend: 'Ich hänge nur an Oberschleißheim', sagte er, 'und an zwei kleinen Knirpsen, die hier groß werden sollen.'
(Alles über die Kommunalwahl 2008 steht hier.)
11.01.2008 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück