'Passivität statt Fortschritt'
Bericht von Freien Wählern und Parteifreien über eine gemeinsame Klausurtagung:
'In einer Klausurtagung haben die Freien Wähler und Parteifreie ein Resümee der letzten 11 Jahre gezogen. Die Ampelregierung (SPD, FDP, Grüne) im Rathaus hat ihre Wahlzusagen aus 1996 und 2002 bei den wich-tigsten Themen nicht eingehalten. Wir fragen uns, wie lange die BürgerInnen von Oberschleißheim diese Passivität in elementaren Fragen noch hinnehmen wollen?
Die Gemeinde leidet nach wie vor z.B. unter den Verkehrsproblemen (Feierabendstraße, Schleichverkehr durch die Parksied-lung, Dachauer Str., Mittenheimer Str. usw.). Obwohl sich die Situation weiterhin verschlechtert hat, wurde trotzdem nichts dagegen unternommen. Innovative Gedanken und Ideen wurden zwar entgegen genommen, aber nie ernsthaft weiter verfolgt. Anders können wir es uns nicht vorstellen, da sonst bei entsprechenden Aktivitäten Lösungen zumindest in Sicht wären.
Wir wollen Lösungen wie die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs durch eine Unterführung sowie eine enorme Reduzierung des Schleichverkehrs durch die Verlegung der Staatsstraße an die Autobahn (alternativ die beiden Autobahnanschlüsse) mit einem entsprechenden, kostenlosen Lärmschutzwall und einer Anbindung an die derzeitige Staatsstraße mit einem Kreisel in Mittenheim. Wir unterstützen auch die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen in Lustheim und den von den Bürgern geforderten Kreisel in Lustheim.
Der von der Bürgermeisterin immer wieder publizierte Schuldenabbau fand in erster Linie durch die von den Genehmigungsbehörden (Landratsamt) für den Haushalt geforderten, unabdingbaren Sondertilgungen aus den Grundstücksverkäufen statt. Der Rest waren die üblichen Darlehenstilgungsraten. Weitere zusätzliche Tilgungen Fehlanzeige.
Nachbargemeinden machen es uns vor, wie über Steuermehreinnahmen durch gezielte Gewerbeansiedlungen und einer Erhöhung des Einkommensteueraufkommens Sondertilgungen von Darlehen und bürgerfreundliche Investitionen u.a. wie Straßenverlegung, Turnhallenbau, Sanierung Hallenbad, Begegnungsstätten, Haus der Vereine, ja sogar Reduzierung bzw. Abschaffung der Kindergartengebühr möglich sind. Mehrfache Anträge zur Gewerbeausweitung (um das Steueraufkommen zu erhöhen) wurden von der Ampelregierung regelmäßig abgelehnt.
Eine Ausweitung des Gewerbegebietes am Bruckmannring nach ist aufgrund der derzeitigen Gemeindegrenzen nicht möglich. Nachdem potente Investoren mit zahlungskräftigen Mietern sowie entsprechende renditestarke Unternehmen Flächen im obern fünfstelligen Bereich benötigen, die aber nicht angeboten werden konnten, musste die Gemeinde auf Steuermehreinnahmen und die BürgerInnen auf zahlreiche, mögliche Arbeitsplätze verzichten. Mit den derzeitigen Steuereinnahmen wird die Gemeinde Oberschleißheim nie alle notwendigen Investitionen durchführen können.
Darum: Es muss verhindert werden, dass die derzeitige Rathausregierung (SPD/FDP/Grüne) weiterhin Innovation und Fortschritt sowie bürgerfreundliche Investitionen und Verkehrslösungen blockieren und verhindern. Die Ampelregierung darf nicht mehr die Mehrheit erreichen. Wir werden die vorgenannten Themen aktiv und kreativ anpacken. Fortsetzung folgt.'
(Dieser Beitrag ist von den Freien Wählern und Parteifreien verfasst und liegt außerhalb der Verantwortung, Wertung oder Prüfung durch die Redaktion der schleissheimer-zeitung.de)
(Alles über die Kommunalwahl 2008 steht hier.)
29.11.2007 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück