ORTSGESCHEHEN

Stellungnahme der Parteifreien zur Bürgermeisterkandidatur von Emil Köbele

Mitteilung der "Parteifreien":
"Die Entscheidung ist gefallen. Emil Köbele wird sich bei der nächsten Kommunalwahl am 2.3.2008 - als parteifreier Kandidat und mit Unterstützung der Freien Wähler – um das Amt des Bürgermeisters von Oberschleißheim bewerben. Ausschlaggebend für seinen Entschluss war – neben dem Engagement zum Wohle von Oberschleißheim und seiner Bürger – vor allem die Stagnation der Kommunalpolitik in den letzten 10 Jahren. Darauf wurde er auch von zahlreichen Bürgern angesprochen, die mit großer Sorge registrierten, dass die Gemeinde im Grunde nur noch verwaltet wird.
Auch publikumswirksame Auftritte der Bürgermeisterin, Frau Ziegler, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass seit 1996 in fast allen kommunalen Bereichen ein Innovationsstau entstand und kaum zukunftweisende Projekte angepackt und umgesetzt wurden. Möglichkeiten die Geschicke oder auch die Probleme der Gemeinde positiv zu gestalten, wären in den meisten Fällen schon vorhanden gewesen. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit möchte er anhand signifikanter Beispiele deutlich machen.
• Die Verkehrsprobleme (Nord-Süd und Ost – West) sind immer noch nicht gelöst. Der Schleichverkehr aus und nach Dachau tangiert die Parksiedlung mehr den je. Nichts passiert!
• Der Ortsentwicklungsplan hat immer noch keine konkreten Ergebnisse gebracht. Nur Workshops, Reden, Workshops, reden... Wann erfolgt endlich die Umsetzung der heute bereits möglichen Themen? Wenn die Vereine es nicht selbst in die Hand genommen hätten, gäbe es auch noch keinen Vereinsstammtisch. Nicht viel passiert!
• Emil Köbele hat 2002 (auch in seinem Wahlprogramm) die Begradigung der Gemeindegrenzen angesprochen und in einem Gespräch mit dem Unterschleißheimer Bürgermeister Zeitler positive Signale erhalten. Dann wäre eine humane Gewerbegebietsausweitung nach Westen und entlang der Autobahn (ev. sogar als Schallschutz nutzbar) jederzeit möglich. Abgelehnt! Nichts passiert!
• Elisabeth Ziegler hat zwar den Gewerbeverband wieder zum Leben erweckt, aber nachweisliche Aktivitäten von seiten der Gemeinde fanden bisher nicht statt. Kein „runder Tisch“, keine Aktivitäten für die Ausweisung von notwendigen Gewerbegebieten, keine nachhaltige Unterstützung. Eigentlich nichts passiert!
• Der Lärmschutzwall entlang der Autobahn (Antrag aus dem Jahr 2003) läßt immer noch auf sich warten, obwohl feststeht, daß die Gemeinde den Wall zum Nulltarif erhält. Frau Ziegler will auf den Autobahnausbau (2009 ?) warten. Außer Planungsbeginn nichts passiert!
• Die Planungen für das Baugebiet Hirschplanallee ziehen sich seit über 10 Jahren hin. Die Einbindung der Eigentümer erfolgte nur bedingt. Der von Emil Köbele im Jahre 2002 geforderte „runde Tisch“ (Teilnehmer Eigentümer und Gemeinde), um endlich Bewegung in die Planungen zu bringen, wurde ignoriert. Außer Planungen, Planungen, Gesprächen, Planungen nichts passiert!
• Die Schulden der Gemeinde wurden zwar reduziert, aber nur mit dem Pflichtsatz. Einzig zwei Sondertilgungen gab es seit 1996. Durch den Verkauf des Stichgartls (bereits mehrfach durch das Landratsamt bei der Genehmigung des Haushalts gefordert und vor ihrer Zeit vom Gemeinderat beschlossen, die Erlöse für die Tilgung der Darlehen zu verwenden) und die Tilgung der Vorausfinanzierungen des Moosweggebietes durch die restlichen Grundstücksverkäufe. Zusätzlich nichts passiert!
Emil Köbele will in den nächsten sechs Jahren nicht wie bisher verwalten, sondern aktiv anpacken! Was vor allem?
• Aktiv die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs durch eine Unterführung betreiben.
• Lösung des Verkehrsproblems Süd – Nord entweder durch Autobahnanschlüsse und/oder von Riedmoos und Feldmoching oder wenn dies nicht möglich ist, durch die Verlegung der Staatsstraße an die Autobahn
• Erstellung des Lärmschutzwalls in nächster Zeit zum Nulltarif. Aber aktiv und nicht mit warten und warten ...
• Das Gewerbesteueraufkommen erhöhen durch die Begradigung der Gemeindegrenzen an der Birkhahnstraße und der anschließenden humanen Ausweisung von Gewerbegebieten von der Fa. Schreiner nach Westen bis zur Autobahn und entlang der Autobahn. Nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern verbunden mit einer zielgerichteten, aktiven Investorensuche.
• Realisierung des Baugebietes an der Hirschplanalle in den nächsten zwei Jahren mit der Ausweisung von Einheimischenmodellen. Damit Stärkung der Einkommenssteuer.
• Die Unterstützung des Gewerbeverbandes mit der heute bereits möglichen Umsetzung der Themen aus dem Ortsentwicklungsplans. Förderung des „runden Tischs“.
Mit der Erhöhung der Steuereinnahmen lassen sich auch bisher zurückgestellte Investitionen durchführen. Damit könnte auch eine, unbedingt erforderliche, dritte Dreifachurnhalle erstellt werden. Außerdem könnte über die Senkung der Gebühren, Hebesätze usw. nachgedacht werden.
Selbstverständlich ist die Förderung, aber auch Überarbeitung der Seniorenprogramme, Unterstützung des Seniorenberates. Die Unterstützung der Vereine liegt ihm besonders am Herzen, damit den Oberschleißheimern ein vielfältiges Sport - und Freizeitangebot offeriert werden kann. Damit aber auch den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit für ein gesundes Leben geboten wird. Den Druck auf die Bahn zu erhöhen, schnellstens den behinderten- und familiengerechten Ausbau durchzuführen.
Als Verwaltungsfachmann (Dipl. Verwaltungswirt FH) mit fachbezogenen juristischen Kenntnissen ist er sicher in der Lage, ein bürgerfreundliches, kompetentes und leistungsfähiges Gemeindeverwaltungsteam aufzubauen. Sein Wissen als Bankkaufmann kommt ihm bei der Stärkung der Gemeindefinanzen sicher zugute. Nachdem Emil Köbele an keine Parteidirektiven gebunden ist, kann er alle Punkte frei, sofort und direkt angehen! Mit Unterstützung der Freien Wähler will er aktiv und kreativ Oberschleißheim gestalten! Er will ein lebenswertes, aber auch aktives Oberschleißheim!"