ORTSGESCHEHEN
Der Rechtsbeistand der Gemeinde hat einer juristischen Klage gegen den Bescheid der Regierung keine Erfolgsaussichten eingeräumt und sogar die Rechtsschutzversicherung hat 'mangels hinreichender Erfolgsaussichten' Kostenschutz abgelehnt. Dennoch hat der Gemeinderat einstimmig auf eine Klage entschieden. 'Die Belastung der Bevölkerung ist so groß, dass wir das Risiko eingehen sollten', sagte Peter Lemmen, 'schon um zu demonstrieren, wie wichtig uns das ist.' Die Klage hat zudem aufschiebende Aufwirkung. 'Wenn wir nicht klagen, sind die Schilder in drei Wochen weg', erinnerte Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler. Und vor Gericht könne man trotz der eindeutigen Prognosen 'vielleicht auch mal Glück haben, dass wir einen Richter finden, der es auch so sieht wie wir'. Der Streitgegenstand und damit das Kostenrisiko der Gemeinde wurde auf etwa 5000 Euro geschätzt.
Peter Benthues hatte angeregt, statt einer Klage gleich wieder einen neuen Antrag auf zeitlich befristete Sperre nachzuschieben. Einstimmig verständigte sich der Gemeinderat darauf, beide Wege zu gehen. Die Durchfahrtsperre in West-Ost-Richtung auf der B 471 ist von diesem Streit nicht berührt, dieses Durchfahrtsverbot ist weiter gültig.
Kampf um die Lkw-Sperre
Für die Lkw-Sperre auf der Feierabend- und der Sonnenstraße will das Rathaus vor Gericht und auf dem Verwaltungsweg kämpfen. Ein Durchfahrtverbot für Lkw auf der Staatsstraße war 1994 eingerichtet worden. Das Landratsamt hat aber entschieden, die Sperre wieder aufzuheben, was von der Bezirksregierung gegen den Widerspruch der Gemeinde bestätigt worden war (Bericht hier).Der Rechtsbeistand der Gemeinde hat einer juristischen Klage gegen den Bescheid der Regierung keine Erfolgsaussichten eingeräumt und sogar die Rechtsschutzversicherung hat 'mangels hinreichender Erfolgsaussichten' Kostenschutz abgelehnt. Dennoch hat der Gemeinderat einstimmig auf eine Klage entschieden. 'Die Belastung der Bevölkerung ist so groß, dass wir das Risiko eingehen sollten', sagte Peter Lemmen, 'schon um zu demonstrieren, wie wichtig uns das ist.' Die Klage hat zudem aufschiebende Aufwirkung. 'Wenn wir nicht klagen, sind die Schilder in drei Wochen weg', erinnerte Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler. Und vor Gericht könne man trotz der eindeutigen Prognosen 'vielleicht auch mal Glück haben, dass wir einen Richter finden, der es auch so sieht wie wir'. Der Streitgegenstand und damit das Kostenrisiko der Gemeinde wurde auf etwa 5000 Euro geschätzt.
Peter Benthues hatte angeregt, statt einer Klage gleich wieder einen neuen Antrag auf zeitlich befristete Sperre nachzuschieben. Einstimmig verständigte sich der Gemeinderat darauf, beide Wege zu gehen. Die Durchfahrtsperre in West-Ost-Richtung auf der B 471 ist von diesem Streit nicht berührt, dieses Durchfahrtsverbot ist weiter gültig.
26.09.2007 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück