ORTSGESCHEHEN
Weiter zeige es sich, dass die Gemeinde 'über ihre Verhältnisse' lebe. Bernthues forderte, zur Tilgung des Defizits und zur Erwirtschaftung des Schuldendienstes alle disponiblen Etatposten gleichmäßig um fünf bis acht Prozent zu beschneiden.
Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) hielt dagegen, dass ein Griff in die Rücklagen zur Deckung des Verwaltungsbedarfs in den neun Jahren ihrer Amtszeit 'noch nie vorgekommen' sei. Unter ihrem Vorgänger von der CSU dagegen habe die Gemeinde schon mit Millionenbeträgen aus den Rücklagen den Etat gerettet. Die Entnahme bleibe auch einmalig, da die Finanzplanung ab 2006 schon wieder ausreichende Überschüsse ausweist. Wolf-Dietrich Großer (FDP) erinnerte, dass man in den neun Jahren unter Ziegler 'einen Riesenschuldenberg abgebaut' und parallel dazu Rücklagen von derzeit vier Millionen Euro angesammelt habe. Da sei ein einmaliges Defizit von gerade 120 000 Euro 'unschön' - aber nicht mehr.
Karin Schulze (SPD) erinnerte, dass man aus den hohen Gewerbesteuereinnahmen 2003 die Rücklagen angefüttert habe. Wenn jetzt die Kreisabgabe aufgrund dieser Einnahmen ´03 anschwelle, sei es nur folgerichtig, diese aus den Rücklagen zu begleichen. Daher sei der Griff in die Rücklagen 'nicht wirklich verwerflich', urteilte sie, 'man muss nicht zu drastischen Mitteln greifen'. Eine lineare Kürzung, wie von Benthues vorgeschlagen, bedinge 'immer ein großes Maß an Ungerechtigkeit'.
Peter Lemmen (SPD) attackierte Benthues, er möge 'nicht so tun, als ob sparsamer Umgang mit den Gemeindemitteln alleine Ihr Resort wäre'. Auch Benthues´ Kritik an der Verwendung von Rücklagen für den Verwaltungsbedarf wies er zurück. 'Wir verfrühstücken das ja nicht', sagte Lemmen, 'das sind notwendige und wichtige Ausgaben für unseren Ort'. Erich Elsner sagte, die Finanzplanung, die ab 2006 wieder reguläre Überschüsse ausweise, zeige deutlich, 'dass wir mittelfristig nicht über unsere Verhältnisse leben'.
Heftiger Streit um Deckungslücke im Etat
Um die Deckungslücke von 120 000 Euro im Gemeindeetat 2005 (Bericht siehe hier) gab es im Finanzausschuss heftigen Parteienstreit. CSU-Sprecher Peter Benthues sprach der Rathausverwaltung den 'Willen zum Sparen' ab. Er griff einen Etatposten für Büromaterial im Hauptamt heraus, der von 1500 auf 2000 Euro angestiegen sei mit der Begründung von Preissteigerungen, was er als grotesk empfand. Das aber zeige 'den Geist dieses Haushalts', wetterte er. Die CSU werde sich damit 'nicht zufrieden geben'.Weiter zeige es sich, dass die Gemeinde 'über ihre Verhältnisse' lebe. Bernthues forderte, zur Tilgung des Defizits und zur Erwirtschaftung des Schuldendienstes alle disponiblen Etatposten gleichmäßig um fünf bis acht Prozent zu beschneiden.
Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) hielt dagegen, dass ein Griff in die Rücklagen zur Deckung des Verwaltungsbedarfs in den neun Jahren ihrer Amtszeit 'noch nie vorgekommen' sei. Unter ihrem Vorgänger von der CSU dagegen habe die Gemeinde schon mit Millionenbeträgen aus den Rücklagen den Etat gerettet. Die Entnahme bleibe auch einmalig, da die Finanzplanung ab 2006 schon wieder ausreichende Überschüsse ausweist. Wolf-Dietrich Großer (FDP) erinnerte, dass man in den neun Jahren unter Ziegler 'einen Riesenschuldenberg abgebaut' und parallel dazu Rücklagen von derzeit vier Millionen Euro angesammelt habe. Da sei ein einmaliges Defizit von gerade 120 000 Euro 'unschön' - aber nicht mehr.
Karin Schulze (SPD) erinnerte, dass man aus den hohen Gewerbesteuereinnahmen 2003 die Rücklagen angefüttert habe. Wenn jetzt die Kreisabgabe aufgrund dieser Einnahmen ´03 anschwelle, sei es nur folgerichtig, diese aus den Rücklagen zu begleichen. Daher sei der Griff in die Rücklagen 'nicht wirklich verwerflich', urteilte sie, 'man muss nicht zu drastischen Mitteln greifen'. Eine lineare Kürzung, wie von Benthues vorgeschlagen, bedinge 'immer ein großes Maß an Ungerechtigkeit'.
Peter Lemmen (SPD) attackierte Benthues, er möge 'nicht so tun, als ob sparsamer Umgang mit den Gemeindemitteln alleine Ihr Resort wäre'. Auch Benthues´ Kritik an der Verwendung von Rücklagen für den Verwaltungsbedarf wies er zurück. 'Wir verfrühstücken das ja nicht', sagte Lemmen, 'das sind notwendige und wichtige Ausgaben für unseren Ort'. Erich Elsner sagte, die Finanzplanung, die ab 2006 wieder reguläre Überschüsse ausweise, zeige deutlich, 'dass wir mittelfristig nicht über unsere Verhältnisse leben'.
02.02.2005 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück