ORTSGESCHEHEN

Gemeindeetat bewegt 18 Millionen Euro

In sechsstündiger Beratung hat der Finanzausschuss des Gemeinderates den Gemeindehaushalt für 2005 durchforstet. Der Verwaltungsbedarf der Gemeinde mit 16,1 Millionen Euro ist nicht ganz durch laufende Einnahmen gedeckt, es fehlen 120 000 Euro. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) hat vorgeschlagen, diese Summe ausnahmsweise aus den Rücklagen zu entnehmen, die momentan etwa vier Millionen Euro betragen. Auch der Schuldendienst von etwa 222 000 Euro kann heuer nicht erwirtschaftet werden, sondern soll aus den Rücklagen bestritten werden. Investieren will die Gemeinde heuer gerade mal knapp zwei Millionen Euro. Im neunten Jahr in Folge braucht Oberschleißheim keine neuen Schulden.
Das Minus im Etat ist bedingt durch einen deutlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen einerseits und einen drastischen Anstieg der Umlage an den Landkreis andererseits. Hatte Oberschleißheim 2003 noch 4,7 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen, so werden für 2005 nur noch 2,9 Millionen Euro erwartet. Der reiche Einnahmesegen von 2003 belastet aber andererseits den Etat ´05, da auf der Basis von 2003 die Umlage an den Kreis ´05 berechnet wird. Zudem hat das Landratsamt auch noch den Umlagesatz um drei Prozentpunkte angehoben, so dass Oberschleißheim heuer 3,9 Millionen Euro an den Kreis berappen muss.
Angesichts dieser Zusammenhänge sahen SPD, FDP und Grüne im Finanzausschuss den Griff in die Rücklagen als gerechtfertigt. 'Dafür macht man Rücklagen, dass man Jahre, wo´s nicht ganz langt, ausgleichen kann', sagte Peter Lemmen (SPD). Der Etat sei also 'schon ok'. Ganz anders sah das die CSU. Man müsse nur die Rücklagen angreifen, 'weil der Wille zum Sparen nicht erkennbar ist', kritisierte Peter Benthues. (Mehr aus der hitzigen Debatte hier.)
Eine Empfehlung an den Gemeinderat wurde noch nicht abgestimmt. Noch im Februar soll der Etat zur Verabschiedung vorgelegt werden.