Kontroverse um Feuerwehraufwand
Hat die Feuerwehr mit einem um 10 000 Euro reduzierten Aufwand genug gespart? SPD und Grüne fanden im Finanzausschuss des Gemeinderates, diese Reduzierung des Aufwands gegenüber 2004 sei genug. CSU und FW forderten weit drastischere Abzüge, scheiterten aber in der Abstimmung.
Für den laufenden Bedarf der Feuerwehr - ohne Investitionen - hatte die Gemeinde 2003 nach Abzug aller Einkünfte netto 86000 Euro aufgewendet. Im Haushaltsplan 2004 aber war ein Nettoaufwand von 151 000 Euro verabschiedet worden, heuer sollte der Abgleich 141 000 Euro betragen. 'Eine derartige Steigerung kann nicht hingenommen werden', sagte CSU-Sprecher Peter Benthues im Vergleich von 2003 und 2005.
Kommandant Alfred Degenhart erläuterte, dass 2003 die Stelle des Gerätewarts ein halbes Jahr unbesetzt geblieben sei, was etwa 20000 Euro Differenz bedinge. Außerdem war ein kryptische Zahl in der Jahresrechnung 2003, die eine Minusausgabe von 13000 Euro besagte, was bei der Beratung als mutmaßlicher Fehler eingestuft wurde, der die Bilanz weiter verändern würde.
Benthues forderte gleichwohl für die CSU, die Ausgaben der Feuerwehr um 23000 Euro zu reduzieren. Erich Elsner (SPD) rief dazu auf, anstelle pauschaler Kürzungsansätze konkrete Vorgaben zu machen. 'Wer Einsparungen im Sicherheitsbereich fordert, muss die auch benennen', sagte er, 'das wirkt, als wolle man sich vor der Verantwortung drücken und an die Feuerwehr weiterschieben.'
Peter Lemmen (SPD) rechnete vor, dass von den 213 000 Euro Feuerwehrausgaben im Etat ´05 der Löwenanteil mit Personalaufwand und Pflichtausgaben fest verplant sei. Zu Disposition stünden im Wesentlichen Anschaffungen, die sich auf 27000 Euro summierten. 'Wo soll die Feuerwehr hier 23000 Euro einsparen?' wunderte sich Lemmen, 'ich meine nicht, dass das funktioniert.' Der Antrag der CSU wurde mit sieben zu fünf Stimmen abgelehnt.
Auch bei den Investition der Wehr genügten CSU und FW eine 43prozentige Reduzierung der Ausgaben nicht. 2004 hatte die Feuerwehr 70000 Euro für Investitionen zur Verfügung, heuer sollen es 40000 Euro sein. 'Mindestens' um weitere 10000 Euro müsse dieser Posten reduziert werden, forderte Benthues. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler entgegnete, eine Reduzierung um 43 Prozent sei doch wohl 'ein Zeichen dessen, dass man auch weiß, dass alles sparsam behandelt werden muss'. Mit acht zu vier Stimmen wurde der Sparantrag der CSU abgelehnt.
01.02.2005 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück