ORTSGESCHEHEN
Die CSU hat zu Beginn der mehrtägigen Beratungen gleich deutlich gemacht, dass sie nur einen ausgeglichenen Haushalt mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestüberschuss akzeptieren werde, dass also mindestens 470 000 Euro noch gestrichen werden müßten. Um einen juristisch nicht korrekten Etat zu begründen, sei 'keine Sondersituation' gegeben, urteilte CSU-Sprecher Peter Benthues. Er rief die Kollegen daher zu 'strengster Haushaltsdisziplin' auf. Sollte das Einsparungsziel nicht erreicht werden, kündigte Benthues einen Antrag an, alle disponiblen Ausgabenpositionen generell um fünf bis acht Prozent zu kürzen.
SPD-Sprecher Peter Lemmen relativierte die strikte Vorgabe der CSU dahingehend, dass man dem Ziel der absoluten Vorschriftentreue 'so nahe wie möglich' kommen wolle. Die Rechtskonformität sei in der schwierigen wirtschaftlichen Lage aber nicht das einzige Ziel, sagte er: 'Von Positionen, die uns sozial wichtig sind, wollen wir auch dann nicht zurück, wenn die Finanzsituation mal schwierig ist.' Helga Keller-Zenth (Grüne) schloss sich dieser Priorität an. 'Was wir im sozialen Bereich sparen, zahlen wir in ein paar Jahren doppelt', argumentierte sie.
Bürgermeisterin Ziegler schilderte, dass der Etatansatz nach den Anforderungen der einzelnen Sachgebiete noch ein Defizit von 900 000 Euro aufgewiesen hätte. Die Rathausverwaltung habe sich also schon im Vorfeld der Ratsberatungen 'sehr bemüht'. Sie appellierte an das Gremium, nicht strikt auf die Sollzahlen der Vorschriften zu pochen. In den vergangenen Jahren sei häufig mehr erwirtschaftet worden als der Etat ausgewiesen hatte. Angesichts der allgemeinen Finanznöte könne der Gemeinderat 'schon mal ein Jahr über seinen Schatten springen'.
Die Haushaltsgestaltung hat am Montag mit dreistündiger Beratung begonnen. Heute wird die Sitzung um 19 Uhr im Rathaus fortgesetzt.
Gemeindeetat 2005 noch nicht restlos gedeckt
Unter nicht problemfreien Vorzeichen haben am Montag die Haushaltsberatungen im Finazausschuss des Gemeinderates begonnen. Der Verwaltungsaufwand der Gemeinde für 2005 in Höhe von 16,1 Millionen Euro ist noch nicht ganz gedeckt. In dem Ansatz, den Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) vorgelegt hat, klafft noch eine Deckungslücke von 237 000 Euro. Außerdem müßte die Gemeinde formal sogar einen Überschuss in etwa gleicher Höhe erwirtschaften, um damit die Investitionen zu unterfüttern.Die CSU hat zu Beginn der mehrtägigen Beratungen gleich deutlich gemacht, dass sie nur einen ausgeglichenen Haushalt mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestüberschuss akzeptieren werde, dass also mindestens 470 000 Euro noch gestrichen werden müßten. Um einen juristisch nicht korrekten Etat zu begründen, sei 'keine Sondersituation' gegeben, urteilte CSU-Sprecher Peter Benthues. Er rief die Kollegen daher zu 'strengster Haushaltsdisziplin' auf. Sollte das Einsparungsziel nicht erreicht werden, kündigte Benthues einen Antrag an, alle disponiblen Ausgabenpositionen generell um fünf bis acht Prozent zu kürzen.
SPD-Sprecher Peter Lemmen relativierte die strikte Vorgabe der CSU dahingehend, dass man dem Ziel der absoluten Vorschriftentreue 'so nahe wie möglich' kommen wolle. Die Rechtskonformität sei in der schwierigen wirtschaftlichen Lage aber nicht das einzige Ziel, sagte er: 'Von Positionen, die uns sozial wichtig sind, wollen wir auch dann nicht zurück, wenn die Finanzsituation mal schwierig ist.' Helga Keller-Zenth (Grüne) schloss sich dieser Priorität an. 'Was wir im sozialen Bereich sparen, zahlen wir in ein paar Jahren doppelt', argumentierte sie.
Bürgermeisterin Ziegler schilderte, dass der Etatansatz nach den Anforderungen der einzelnen Sachgebiete noch ein Defizit von 900 000 Euro aufgewiesen hätte. Die Rathausverwaltung habe sich also schon im Vorfeld der Ratsberatungen 'sehr bemüht'. Sie appellierte an das Gremium, nicht strikt auf die Sollzahlen der Vorschriften zu pochen. In den vergangenen Jahren sei häufig mehr erwirtschaftet worden als der Etat ausgewiesen hatte. Angesichts der allgemeinen Finanznöte könne der Gemeinderat 'schon mal ein Jahr über seinen Schatten springen'.
Die Haushaltsgestaltung hat am Montag mit dreistündiger Beratung begonnen. Heute wird die Sitzung um 19 Uhr im Rathaus fortgesetzt.
01.02.2005 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück