ORTSGESCHEHEN

Klage um höheren Kaufpreis auch in zweiter Instanz abgewiesen

Das Bauleitplanverfahren für das Baugebiet an der Hirschplanalle geht weiter. Einstimmig hat der Bauausschuss des Gemeinderates den im Dezember erlassenen Planungsstopp aufgehoben, nachdem die Klage eines Grundbesitzers auf Nachzahlungen durch die Gemeinde auch in zweiter Instanz abgewiesen worden war. Ein Grundeigner hatte die Gemeinde verklagt, weil er den Preis für Grundstücksabtretungen an das Rathaus aufgebessert sehen wollte (zur Vorgeschichte hier):
Daraufhin hatte die Gemeinde das Baurechtsverfahren gestoppt, da das Risiko eventueller Nachforderungen zu hoch sei. Nun hat aber das Oberlandesgericht München auch die Revision gegen das erstinstanzliche Urteil zugunsten der Gemeinde abgewiesen. Dem Kläger stünde nun nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dafür aber haben die Anwälte der Gemeinde die Chancen als vernachlässigbar beurteilt. Damit habe sie nun 'keine Bedenken mehr', sagte Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler: 'Wir wollen das Verfahren jetzt mit Volldampf voran fortsetzen.'