'Arroganz, undemokratische Intoleranz'
Scharf kritisiert hat die CSU die 'weiterhin recht gespannte Atmosphäre im Gemeinderat. Der Fraktionssprecher der Partei im Gemeinderat, Peter Benthues, konstatierte bei der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes am Donnerstag im Bürgerzentrum 'eine immer mehr zunehmende und auch von den Bürgern mehr und mehr verspürte Arroganz der Bürgermeisterin und mit ihr der Mehrheitsfraktion'. Dies gehe 'bis hin zur undemokratischen Intoleranz gegenüber der sogenannten Opposition'. Es würden 'Dinge oft verdreht oder unvollständig vorgetragen und Vorgehen und Aussagen behauptet, sie geeignet sind, den Gegner als Lügner herauszustellen', sagte Benthues.
In seinem Rechenschaftsbericht aus dem Gemeinderat schilderte er ansonsten die erfolgreichen Anträge der CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen. Die seinerzeitige Protestaktion der CSU, eine Bauausschusssitzung im Dezember zu verlassen und gegen die Bürgermeisterin eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen (Bericht hier), verteidigte er. Ziegler habe damals die monierten Unterlagen 'offensichtlich mit Absicht' nicht vorab zugestellt, um 'quasi mit einer Überrumpelungstaktik' zu erreichen, dass die Anträge in ihrem Sinne beschieden würden.
Der wiedergewählte Ortsvorsitzende Manfred Brunner rief für die im März 2008 anstehenden Kommunalwahlen dazu auf, 'den Bürgermeistersessel zurückholen und im Gemeinderat die Mehrheit der Sitze zu erobern, dann können wir den Stillstand überwinden'. Eine Bewerberliste für die Gemeinderatswahlliste stehe, auch ein Bürgermeisterkandidat habe seine Bewerbung zugesagt. Im Juli will die CSU ihr kommunalpolitisches Personal nominieren.
In seinem Jahresbericht bilanzierte Brunner eine Reihe erfolgreicher Veranstaltungen des Ortsverbandes, von den Seniorennachmittagen über das Brückenfest bis zum Hoagart. Der Ortsverband habe sich mit Beiträgen in die Grundwertediskussion der Partei eingebracht, von denen man in München 'sehr angetan' gewesen sei. Auch zum Führungsstreit der CSU hat Oberschleißheim ein Schreiben beigesteuert. 'Der Name des Ortsverbandes hatte keinen guten Klang im Kreisverband', schilderte Brunner die Situation vor seinem Amtsantritt, 'inzwischen haben wir wieder einen guten Namen.'
Der Ortsverband zählt 128 Mitglieder, drei weniger als vor Jahresfrist. Lediglich elf Mitglieder sind unter 35 Jahren, 'zu wenig', wie der Ortsvorsitzende monierte. Auch der Frauenanteil ist Brunner mit 35 weiblichen Mitgliedern zu wenig, er rief die etwa 35 anwesenden Mitglieder zu intensiverer Werbung auf. Albert Zenk sagte dazu, er habe die Erfahrung gemacht, dass der Ortsverband 'für junge Familien zu wenig attraktiv' sei, 'die fühlen sich nicht vertreten durch die Oprtspolitik'. Dies werde als Anregung aufgenommen, sagte Brunner.
Bei den Vorstandswahlen wurde Manfred Brunner bei einer Gegenstimme einmütig im Amt als Vorsitzender bestätigt Weiter gewählt wurden: Stellvertreter Helga Eigner, Gisela Kranz und Hans Stellwag, Schriftführerin Elisabeth Tutter, Kassier Otto Eigner, Beisitzer Rudi Batzer, Uwe Beich, Peter Benthues, Peter Lebmeir, Gerold Olbert, Benno Reuter, Stefanie Reuter, Eva Tieschky, Albert Zenk. Das Bild zeigt den engeren Vorstand mit (v. li.) Elisabeth Tutter, Otto Eigner, Manfred Brunner, Hans Stellwag und Helga Eigner.
02.03.2007 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück