ORTSGESCHEHEN

Stimmen zum Gemeindehaushalt 2007

Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD): "Die Steuereinnahmen entwickeln sich recht erfreulich. Wir können heuer die Sporthalle sanieren, den behindertengerechten Umbau des Rathauses angehen, Brandschutzmaßahmen im Bürgerzentrum realisieren und weitere Straßenausbesserungsarbeiten. Derartige Investitionen sind natürlich ohne einen Griff in die Rücklagen nicht möglich. Aber es ist erfreulich, dass wir weiter ohne Kredite auskommen und sogar unseren Schuldenabbau weiter voranbringen. Besonders freut es mich, dass so vfiele Anträge aus dem Gemeinderat zum Haushalt positive entschieden werden konnten und wir unsere Förderung der Vereine und sozialen Einrichtungen beibehalten können. Der Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung stellen eine dauerhafte Leistungsfähigkeit sicher und ermöglichen auch wichtige und wünschenswerte Leistungen. Ich versichere Ihnen, dass der Sparkurs beibehalten wird, den wir seit Jahren fahren, es wird keine Höhenflüge geben. Ich hoffe nur, dass wir die Sporthalle wie vorgesehen realisieren können, damit die Sportler und die Schule im Herbst wieder in die Halle können. In den Beratungen im Finanzausschuss war es beglückend und wirklich vom Feinsten, wie wir mit dem Haushalt umgegangen sind."
Peter Benthues (CSU): "Ich habe die Beratungsatmosphäre im Finanzausschuss sehr sachlich und zielorientiert empfunden. Wir glauben, dass ein ausgewogener Haushaltsentwirf mit zufriedenstellenden Eckdaten vorliegt, zum Beispiel die Einnahmeverbesserungen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer, was uns zu größeren finanziellen Spielräumen ermächtigt. Negativ schlagen die hohen Personalkosten mit vier Millionen Euro zu Buche, damit werden wir uns weiter befassen müssen. Sehr defizitär sind fast alle Gemeindeeinrichtungen wie Hallenbad, Bürgerzentrum, Sporthallen, Feuerwehren, Kindergärten und so weiter. Dies sollte vielleicht noch stärker den Bürgern zum Bewußtsein gebracht werden, dass die Steuergelder zum Wohl der Bürger gut angelegt werden. Die Zustimmung fällt uns etwas leichter, weil wesentliche Anträge der CSU berücksichtigt wurden, so die Stärkung der von uns beantragten Energievision durch Haushaltsmittel für Energiemanagement, die Berücksichtigung des Zieles eines Lärmschutzwalles, die verkehrliche Verbesserung der Heinz-Katzenberger-Straße, die Untersuchung von Lösungen zum behindertengerechten Ausbau des S-Bahnhofes, die Untersuchung zur Verbesserung des Verkehrs am Bruckmannring, die längst notwendige Anschaffung von Gemeindebussen sowie die Einführung eines Schulpädagogischen Dienstes an der Grundschule Parksiedlung. Wir glauben, dass hier ein weiterter Schritt zur Prävention gegen Gewalt unter Jugendlichen getan wird. Zusammen mit dem auch von uns begrüßten Streetworker, unserem Projekt „Häng nicht rum, mach mit“ und dem hervorragend arbeitenden Schulpädagogischen Dienst an der Berglwaldschule, dem Projekt Junge Ausländer und der vorbildhaften Arbeit der Jugendfreizeitstätte kann sich die die Gemeinde, was Jugendhilfe betrifft, sehr gut sehen lassen. Die CSU bedauert allerdings, dass sich die Mehrheit nicht für die Einrichtung eines sogenannten Gemeindeüberwachungsdienstes und für eine Abschubfinanzierung für einen Kreisel bei Mittenheim entschließen konnte. Dennoch: wir glauben, dass es sich um einen sehr ausgewogenen Haushalt handelt."
Peter Lemmen (SPD): "Es waren diesmal weitgehend konstruktive Beratungen des Haushalts, es war wirklich ´ne Freude, das zu machen. Es ist erfreulich, dass dieser Haushalt das elfte Jahr in Folge keine Neuverschuldung braucht. Im Gegenteil werden sogar weiter Schulden abgebaut. Wir sind stolz auf die vermehrte Andtrengung in der Betreuung von Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen, neben den Standardleistungen durch eine neue Krippe, verbesserte Sprachförderung an den Kindergärten und etwa einen Streetworker. Diese Investitionen sind gut angelegt und werden unserer Gemeinde gut tun. Die Sanierung der Sporthalle läßt uns auf Rücklagen zurückgreifen – aber für solche Fälle sind Rücklagen ja da. Das ist ein solider, aber auch vorsichtiger Haushaltsplan."
Helga Keller-Zenth (Grüne): "An zwei sehr wichtigen Punkten wurde in die Zukunft investiert: bei der Einstellung eines Streetworkers und den Maßnahmen zur Energieeinsparung. Das sind die Dinge, die wichtig werden. Trotzdem konnten wir auch noch Schulden abbauen und müssen nicht das Gefühl haben, in einer Gemeinde zu leben, wo es irgendwelche sozialen Defizite gibt. Wir können stolz auf das Ganze sein."
Günther Lekies (FWG): "Ein Streetworker ist in unseren Augen nicht erforderlich, das wird 2008 zu überprüfen sein. Das Projekt Junge Ausländer verursacht Jahr für Jahr hohe Steigerungen. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, welche Betrüäge da der Landkreis von uns haben will, bei seiner eigenen finanziell besten Ausstattung. Wenigstens konnten heuer die Investitionen erhöht werden, wobei schon zu fragen ist, ob zusätzliche Mittel gleich wieder ausgegeben werden müssen. Es muss nicht gleich jeder Betrag, der reinkommt, gleich wieder verbraucht werden."

(Zum Bericht über den Haushalt)