Baurecht für Hirschplanallee liegt weiter auf Eis
Nach der Revision eines Grundstücksbesitzers gegen ein Landgerichtsurteil zugunsten der Gemeinde (Bericht hier), will das Rathaus die weiteren Verfahrensschritte für ein Baurecht an der Hirschplanallee stoppen. Der Gemeinderat beschloss mit 13 zu zehn Stimmen mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen gegen CSU und FW einen Planungsstop. CSU und FW hatten bei der Vorberatung im Bauausschuss die Sitzung aus Protest verlassen (Bericht hier).
Der Grundbesitzer, dessen Name und der Kaufpreis in der öffentlichen Sitzung genannt worden waren, hatte die Gemeinde verklagt, deutlich mehr für den Kauf von Gemeinbedarfsflächen zu bezahlen. Dies hatte das Landgericht München abgewiesen, wogegen der Kläger nun Berufung einlegte. Damit sah die Gemeindeverwaltung wieder die Unsicherheit möglicher Nachzahlungen. 'Je weiter das Bauleitplanverfahren fortschreitet, umso höher wird der Kaufpreis im Rahmen von Nachverhandlungen angesetzt werden müssen, falls solche notwendig werden sollten', heißt es in der Rechtsempfehlung durch das Gemeindebauamt.
SPD, FDP und Grüne entschieden daher, bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Klage das Bauleitplanverfahren zu stoppen. Dies tue ihr 'unendlich leid', sagte Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler vor einigen Grundstücksbesitzern als Gästen der Sitzung, 'aber es kann nicht sein, dass der Gemeinde dadurch Schaden entsteht'. Ihr wäre es 'heut´ lieber als morgen, dort mit dem Bauen anzufangen', sagte sie. Die Verzögerungen seien aber nicht durch die Gemeinde verursacht, sondern 'durch einen Einzelnen'.
20.12.2006 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück