ORTSGESCHEHEN

CSU und FW verlassen Sitzung aus Protest

Weil zu zwei Tagesordnungspunkten der Bauausschusssitzung am Montag im Vorfeld keine Informationsunterlagen zugestellt worden waren, forderten Freie Wähler und CSU die Absetzung der Punkte. Als dies vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden war, verließen die fünf Gemeinderäte der beiden Gruppierungen bei der Behandlung der Punkte den Sitzungssaal. SPD und Grüne faßten die anstehenden Empfehlungen an den Gemeinderat alleine, am Rest der Sitzung nahmen CSU und FW wieder teil.
Zur Vorberatung für den Gemeinderat standen auf der Tagesordnung die 'Enstellung des Bebauungsplanverfahrens Südlich der Hirschplanallee nach Berufungsklage gegen den Kaufvertrag' sowie ein Antrag der FW, die Gemeindegrundstücke in dem Baugebiet gänzlich dem sozialen Wohnungsbau oder einem Einheimischenmodell zu widmen. Die üblichen Sachinformationen und die Empfehlung der Gemeindeverwaltung fehlten in den Sitzungsunterlagen, hierzu hatte es geheißen, sie würden nachgereicht.  Unmittelbar nach Beginn der Sitzung, als bereits über eine Absetzung der Punkte gestritten wurde, verteilte ein Gemeindemitarbeiter dann die Unterlagen als Tischvorlage.
Hans Hirschfeld (FW) wertete diesen Ablauf als 'klaren Verstoss gegen die Geschäftsordnung'. Zumindest zu den üblicherweise vor den Sitzungen stattfindenden Fraktionsbesprechungen hätten Unterlagen bereitgestellt werden können, monierte er. So aber sei es 'nicht möglich gewesen, uns vorab zu besprechen'. Überhaupt hätte er es angemessen empfunden, über 'derart gravierende Probleme' eine Fraktionssprechersitzung zur Vorbereitung einzuberufen.
Peter Benthues sah für die CSU 'die Rechte einer Vorberatung geschmälert'. Ohne eine Empfehlung der Gemeindeverwaltung 'wußten wir nicht, auf was wir uns vorbereiten sollten'. Es gehöre 'zu den Pflichten einer Bürgermeisterin, die Sitzung so vorzubereiten, dass alle informiert sind', rügte er.
Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) verwies darauf, dass der Bauausschuss in diesem Falle nur vorberatenden Charakter habe. Der Antrag der FW sei zudem ohnehin längst zugestellt und bekannt, und beim Punkt des möglichen Planungsstopps 'wissen sie auch, worum es geht', sagte sie. Für eine Vorberatung reiche das aus, urteilte sie: 'Ich kann das jetzt vorlesen, dann sind sie auch informiert.' Sie bot auch eine Pause an, damit jeder die Unterlagen studieren könne, was jedoch abgelehnt wurde.
Der Antrag von FW und CSU, die beiden Punkte abzusetzen, wurden von SPD und Grünen mit sieben zu fünf Stimmen abgelehnt. Als die Punkte dann später aufgerufen wurden, sagte Benthues, man sehe sich 'nicht in der Lage, an der Beratung teilzunehmen', und die fünf Gemeinderäte verließen den Saal.

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