ORTSGESCHEHEN

Es soll Klagen hageln

Die Klage des Bundes Naturschutz gegen die Ansiedlung bayerischer Polizeihubschrauber auf dem Flugplatzgelände wird von der Gemeinde finanziell unterstützt. Einstimmig stellte der Ferienausschuss des Gemeinderats dazu bis zu 10.000 Euro in Aussicht.
Die Gemeinde hatte zuvor selbst schon Klage eingelegt, allerdings hatte die Rechtsexpertise des Gemeindeanwalts nur wenig Erfolgsaussichten bescheinigt. Eine naturschutzfachliche Organisation könne substanziellere Klagegründe ins Feld führen, hatte Rechtsbeistand Michael Hofmann erläutert. Die Grünen hatten daher den Bund Naturschutz um Unterstützung angefragt.
Ziel sei es, dass „Klagen hageln“ müsse, wie Grünen-Sprecherin Ingrid Lindbüchl im Ferienausschuss sagte. Auch ein Privatkläger will seine Eigentumsrechte gegen die Genehmigung zur Ansiedlung einklagen. Die Stadt München hat eine Empfehlung zur Klage von Stadtbaurätin Elisabeth Merk heute auf der Tagesordnung.
„Wir dürfen diese Chance nicht verspielen“, appellierte Lindbüchl im Ausschuss. Die Klagen von Rathaus und Bund Naturschutz müssten aufeinander abgestimmt werden, „damit eine größtmögliche Wirkung im Sinne unserer Bürger erzielt wird“.
Dass die Gemeinde dazu etwa 10.000 Euro zur Verfügung stellen solle, hatte die Gemeindeverwaltung unter urlaubsbedingter Führung von Drittem Bürgermeister Hans Hirschfeld (FWG) vorab abgelehnt. Alle Haushaltsmittel für Prozesskosten seien bereits aufgebraucht, zudem könnten in einem Verfahren keine zwei Anwälte finanziert werden.
Von SPD, CSU und Grünen wurden die Bedenken unisono vom Tisch gewischt. Der Betrag sei eine übliche Zuwendung an einen Verein, die Mittel sollten aus der Sonderrücklage der Gemeindekasse für Lärmschutzmaßnahmen aufgebracht werden. Schlussendlich wurde der Zuschuss einstimmig entschieden.
Lindbüchl berichtete, dass ein Aktionsbündnis gegen die Hubschrauberansiedlung im Aufbau sei, hinter dem vor allem betroffenen Anlieger aus dem Hasenbergl und weiteren nördlichen Münchner Stadtbezirken stünden. Die Problematik sei „in München viel, viel zu spät angekommen“, bedauerte sie. In Vorbereitung sei eine Demonstration gegen die Pläne.