ORTSGESCHEHEN

'Spaziergang' zum Etat

Seinen Haushaltsplan für 2018 hat der Gemeinderat einstimmiug und ohne Kontroversen verabschiedet. Es seien "alle wichtigen Projekte drin", bilanzierte Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) zufrieden, da zudem auch alle freiwilligen sozialen Leistungen und die ebenfalls freiwillige Unterstützung der Vereine unvermindert finanziert werden könne, sei die Gemeinde mit dem Papier "auf einem sehr guten Weg".
Kuchlbauer stellte besonders die Kreisumlage heraus, die nach der Erhöhung des Hebesatzes durch den Kreistag mit 6,75 Millionen Euro Oberschleißheim mehr kostet als alle Investitionen im Etat zusammen, die bei knapp sechs Millionen Euro liegen. "Ich hoffe, dass der Landkreis anständig mit dem Geld umgeht", sagte er. Die Etataufstellung in zwei Sitzungen des Finanzausschusses sei "reibungslos und angenehm gewesen" und zudem "in Rekordgeschwindigkeit" abgewickelt worden, freute sich der Bürgermeister.
Aus den Fraktionen gab es keine grundlegende Kritik. "Die Schwerpunkte wurden an den meisten Stellen richtig gesetzt", sagte Florian Spirkl für die SPD. Mit den Ausgaben würde "das Zusammenleben über alle Generationen gefördert", betonte Angelika Kühlewein für die CSU.
Am härtesten ging Kuchlbauers eigene FWG mit dem Etat ins Gericht. "Vieles musste verschoben werden", widersprach ihr Vorsitzender Hans Hirschfeld dem Bürgermeister, "aber mehr können wir uns beim besten Willen nicht leisten". Die Gemeinde müsse endlich "dringend neue Einnahmequellen erschließen".
Bei der Aufstellung des Etats sei "die Hauptaufgabe gewesen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu verhindern", sagte Hirschfeld. Dieses Instrument, um Teile von Straßenbaumaßnahmen auf Anlieger umzulegen, wird in Oberschleißheim nicht angewandt. Sobald der Etat in Schieflage geräte, würde die Anwendung wohl zwangsangeordnet, was der Gemeinderat verhindern will.
Für die Grünen mahnte Ingrid Lindbüchl an, angesichts der maroden Situation des Hallenbads sei dort "ein großer Wurf nötig". Auch an energetischen Sanierungen gemeindeeigener Gebäude herrsche "großer Handlungsbedarf". Die Etataufstellung 2018 sei gleichwohl "im Vergleich zu den Vorjahren ein Spaziergang gewesen", sagte sie, "ein bewusster und konsequenter Spaziergang".
Für die FDP forderte Irene Beck, es müsse "noch viel in die Schulen investiert werden".
Einen Disput hatte es vor der Verabschiedung noch gegeben, als die SPD einen Punkt zur erneuten Diskussion stellen wollte, bei dem der Bürgermeister falsch informiert habe. In den Etatdebatten habe Kuchlbauer auf ausdrückliche Nachfrage versichert, dass alle Wünsche der Schulen behandelt worden seien. Tatsächlich sei eine Mittelanforderung aus der Grundschule Parksiedlung übergangen worden, rügte Spirkl. Sein Antrag, das Geld nachträglich aufzunehmen, wurde abgelehnt. Die SPD werde jetzt im Haushaltsvollzug darauf achten, dass die Forderungen umgesetzt werden könnten, sagte er.