ORTSGESCHEHEN

Verlängerte Verlängerung verlängert

Die Posse um die befristete Duldung der Asylbewerber-Unterkunft am Heuweg geht weiter. Einmal mehr musste das Rathaus die eigentlich bis 2015 geduldete Nutzung verlängern, weil die feste Unterkunft, die zuletzt definitiv bis Mai an der Bahnhofstraße entstehen sollte, im Juni immer noch nicht mal begonnen ist.
Im Herbst 2014 waren die Wohncontainer für heute rund 100 Menschen aufgestellt worden, als Provisorium befristet bis September 2015. Nach behördeninternen Komplikationen um die Freigabe des nötigen Grundstücks an der Bahnhofstraße musste über den Winter 2015/16 verlängert werden. Dann verhängte die staatliche Bezirksregierung einen Baustopp für neue Asylunterkünfte, so dass die Duldung zunächst bis September 2016 verlängert wurde, dann bis Anfang 2017, über den nächsten Winter.
Im Juni 2017 ist jetzt immer noch keinerlei Baubewegung erfolgt und die nächste Duldung für die Container läuft aus. Mit einer Verweigerung als Signal wollte der Bauausschuss des Gemeinderats diesmal nicht drohen; über die Dauer des Verfahrens sind der Löwenanteil der einstigen Asylbewerber längst als asylberechtigt anerkannt. Sollte der Heuweg geräumt werden, würden diese Menschen mit Aufenthaltsrecht formalrechtlich obdachlos und dann müsste sich die Gemeinde um eine Unterkunft bemühen.
Als Zeichen des Unmuts befristete der Ausschuss die erneute Verlängerung der Duldung allerdings nur bis September und nicht, wie vom Landratsamt erbeten, bis Jahresende. Über einen weiteren Winter komme die ungenügend ausgestatte Containeranlage definitiv nicht mehr, wurde argumentiert.