ORTSGESCHEHEN

Beiträge zum Gemeindehaushalt 2006

Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD): Unsere Rücklagen bilden eine solide Grundlage. Der Finanzplan für die Jahre bis 2009 ist realistisch geplant. Den Gemeinden werden immer mehr Aufgaben und Ausgaben zugeschoben. Zum Beispiel läßt sich noch nicht genau sagen, wie sich das neue Bayerische Kindertagesstättengesetz auf die Gemeinde auswirkt. Auch die Ausgaben für die Schülerbeförderung zu immer neuen speziellen Schultypen und die Investitionen für das achtstufige Gymnasium belasten unsere Finanzen. Eine ganz große Belastung heuer ist die Sanierung der Sporthalle Jahnstraße. Ich bin deshalb wieder sehr froh, dass wir bei unseren freiwilligen Leistungen für soziale Aufgaben und für Kinder und Jugendliche in Schulen und Vereinen keine Abstriche machen mußten. Die Mittel sind hier bestens angelegt. Wir werden im Haushaltsvollzug sparsamst und sorgfältig mit den Mitteln umgehen. Ihnen liegt ein wirtschaftlich solider Haushalt vor.
Peter Lemmen (SPD): Im Volumen ist der Haushalt gegenüber 2005 praktisch unverändert. Vermehrungen waren nicht möglich, aber auch nicht nötig. Es ist ein schöner Aspekt, dass die Gemeinde zum zehnten Mal in Folge ohne Neuverschuldung auskommt. Ebenso, dass wiederum keine Einschnitte bei sozialen Aufgaben nötig sind. Unser Kulturprogramm, dies als kleiner Aspekt, erwirtschaftet über 50 Prozent seiner Ausgaben, das zeigt, wie es angenommen wird. Die Ertüchtigung des Klärwerks, die wir heuer vornehmen, ist eine Investition in den Umweltschutz. Hoffentlich werden sich die damit beabsichtigen Energieeinsparungen auch in den Gebühren niederschlagen. Ich finde, es ist ein solider, erfreulicher Haushalt.
Peter Benthues (CSU): Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung setzt dem finanziellen Spielraum der Kommunen ganz allgemein, insbesondere auch von Oberschleißheim, immer engere Grenzen. Die Gemeinde steht in der Umlagekraft an letzter Stelle der Landkreisgemeinden. Mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen kann die Gemeinde nicht rechnen, was auch eine Spätfolge einer unseres Erachtens falschen Politik bezüglich der Ausweisung neuer Gewerbegebiete ist, für die sich die CSU immer eingesetzt hat. Der Verwaltungshaushalt ist gegenüber dem Vermögenshaushalt noch immer sehr hoch. Wir haben schon darauf hingewiesen, dass Sparen eine Form der Einnahmen ist, was künftig noch schärfer beachtet werden muss. Erfreulich ist, dass dennoch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt weit über die Mindestzuführung hinausgeht, was sich positiv auf die Investitionskraft der Gemeinde auswirkt, auch wenn diese nicht sehr hoch ist. Die Forderungen aus den einzelnen Bereichen wurden im Rahmen des begründeten Maßes erfüllt, beziehungsweise konnten durch vermehrte Budgetierungen reduziert werden. Wir stellen fest, dass die Ansätze für die Feuerwehr im Verwaltungshaushalt zwar immer noch sehr hoch und gegenüber dem Vorjahr um knapp 20 Prozent gestiegen sind, dass dafür aber im Vermögenshaushalt eine erhebliche Reduzierung der Anforderungen erfolgte, was wir auch auf die neue Führung zurückführen möchten. Die CSU begrüßt, dass der Schulpädagogische Dienst an der Schule Jahnstraße trotz der Absage des Landkreises zur Mitfinanzierung erhalten bleibt. Im Vermögenshaushalt steht der geplante Lärmschutzwall für uns weiterhin an vorderster Stelle. Ein besonderes Anliegen ist es uns nach wie vor, eine baldige Lösung des behindertengerechten Zugangs zum S-Bahnhof zu erreichen. Der Haushalt eröffnet die Möglichkeit, dass trotz der ablehnenden Haltung der zuständigen Behörden eine Lösung der prekären Situation bei der Kreuzung St.Margarethen-/St.Hubertus-/Dachauer Straße gefunden wird.
Günter Lekies (FWG): Der Haushalt hat den Anschein, dass er völlig problemlos wäre. Wir haben einige Anmerkungen. Vor über einem Jahr haben wir einen Antrag zur Öffnung des Hupp-Waldes gestellt. Bis heute ist die Gemeinde da nicht tätig geworden. Für den Landkreis wäre es nach dem Rückgang der Bezirksumlage ein Leichtes, das Kreisprojekt 'Pro Junge Ausländer' so auszustatten, dass kein Bettelgang zu den Gemeinden nötig ist. Die Schuldenfreiheit, wie sie der Kreis bei sich für nötig hält, kann sich die Gemeinde nicht leisten. Bei unserem Hallenbad sind bei sinkenden Besucherzahlen die Kosten um zehn Prozent gestiegen. Erfreulich ist, dass unser Bürgerhaus nur geringe Kosten verursacht. Um den verbesserten behindertengerechten Zugang zum Bahnhof bemühen sich seit Jahren alle Parteien und Gruppierungen. Still ruht der See, wenn es um die Verkehrsprobleme der Gemeinde geht. Vom Verlegung des Bahnhofs war mal die Rede wie von einer Umgehungsstraße. Das sind die Punkte, die uns immer wieder zu denken geben sollten.
Helga Keller-Zenth (Grüne): Mich freut es, dass wir das Projekt 'Pro Junge Ausländer' weiter führen konnten. Wir sollten auch noch ein bißchen was locker machen für die Kinder, die heuer darin keinen Platz gefunden haben. Ich bin nicht der Meinung, dass mehr Gewerbegebiete automatisch mehr Gewerbesteuer brächten. Es siedeln sich doch nur Supermärkte an, die der Gemeinde nichts bringen. Das Gutachten für Zwischenlösung zum Bahnhofsumbau begrüße ich sehr. Es muss sich mal was bewegen, sonst erleben wir alle nicht mehr, dass sich am Bahnhof was tut.
Kämmerer Ralph Meyer: Sparsame Haushaltsbewirtschaftung ist unser oberstes Ziel. Mit einer Verbesserung der Steuereinnahmen ist weiterhin nur bedingt zu rechnen. Zum ersten Mal seit Jahren sind heuer unsere Personalausgaben leicht gesunken. Auch die Kollegen leisten ihr Scherflein zur Haushaltskonsolidierung.

Zum Bericht über den Haushalt geht es hier.